Interview mit Dortmunder Unternehmen: Thomas Meinke und das Patentrecht

Schon im Jahr 1960 gründete der Patentanwalt Dipl.-Ing. Julius Meinke in Dortmund eine Patentanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, die heute von seinen Söhnen, Rechtsanwalt Thomas Meinke und Patentanwalt Jochen Meinke erfolgreich weitergeführt wird, nachdem ihr langjähriger Sozius, Patentanwalt Walter Dabringhaus in den Ruhestand getreten ist. Unterstützt werden sie dabei von Patentanwalt Markus Krogmeier und dem Patentanwaltskandidaten Robert Molo. Die Kanzlei ist ein wichtiger Bestandteil der Dortmunder Wirtschaft, denn Patente und Gebrauchsmuster für technische Erfindungen sind Grundlage erfolgreicher Unternehmen, und in Zusammenarbeit mit Stakeholdern und öffentlichen Stellen vertreten die Anwälte kleine, mittlere und große Unternehmen aus Dortmund, dem gesamten Ruhrgebiet, dem östlichen Westfalen, Südwestfalen, dem Münsterland und vielen anderen Regionen – aber auch einzelne Erfinder vertrauen der Kompetenz und Erfahrung der sympathischen Kanzlei. Wir sprachen mit Thomas Meinke über die Schwerpunkte der Kanzlei und den Wirtschafts-Standort Dortmund.

Frage 1: Wo genau liegt der Schwerpunkt Ihrer Kanzlei? Was unterscheidet Ihre Kanzlei vom Angebot der Mitbewerber?

Thomas Meinke: Der Schwerpunkt unserer Kanzlei liegt auf dem Schutz von Ideen und Erfindungen durch Patente und Gebrauchsmuster. Selbstverständlich kümmern wir uns in diesem Zusammenhang auch um die entsprechenden öffentlichen Förderprogramme. Weitere Schwerpunkte sind das Markenrecht und Urheberrecht.

Beim Schutz von technischen Erfindungen gilt es auch das Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmern und das „Arbeitnehmer-Erfindergesetz“ zu beachten. Ein Arbeitnehmer muss alles, was er im Rahmen seiner Tätigkeit im Unternehmen erfunden hat, seinem Arbeitgeber mitteilen. Neuerdings muss der Arbeitgeber ausdrücklich dem Arbeitnehmer die Rechte freigeben, wenn er selbst auf die technische Erfindung verzichten will. Ansonsten liegen die Rechte automatisch beim Arbeitgeber. Daraus entstehen Rechte und Pflichten. Es besteht dann auch ein Anmeldezwang, was viele nicht wissen. Wenn die Erfindung im Unternehmen genutzt wird, muss auch eine Vergütung erfolgen. Dieser Vergütungsanspruch besteht maximal 20 Jahre, dann spätestens erlischt das Patent.

In unserer Kanzlei schützen wir jährlich hunderte technische Innovationen und Erfindungen. Statistisch gesehen bringen etwa 10 Prozent aller Patente wirtschaftlichen Erfolg, aber ich habe den Eindruck, dass es bei unseren Mandanten deutlich mehr sind. Sie melden nur an, was auch wirklich etwas bringt.

Gebrauchsmuster sind sozusagen „das kleine Patent“ und leichter zu erhalten. Während die Unternehmen in NRW nicht so stark in Patenten sind, sind wir tatsächlich bei Gebrauchsmustern das führende Bundesland in Deutschland. Dafür mögen Kostengründe verantwortlich sein, denn die Schutzvoraussetzungen bei Gebrauchsmustern sind nicht geringer als bei Patenten – was ebenfalls viele nicht wissen. Ein großer praktischer Vorteil: Ein Gebrauchsmuster kann man noch innerhalb von sechs Monaten nach der Vorstellung seiner technischen Lösung beantragen – bei Patenten ist das nicht möglich.

Durch das Internet hat auch die Bedeutung des Markenrechts stark zugenommen. Da geht es nicht nur um die korrekte Anmeldung sondern auch darum, die eigenen Markenrechte durchzusetzen. Die Auseinandersetzungen in diesem Bereich haben in den letzten 10 – 15 Jahren stark zugenommen. Da wir sowohl Patent- und Rechtsanwälte sind, also sowohl von der technischen wie von der juristischen Seite kommen, können wir auch Auseinandersetzungen und Prozesse für alle gewerblichen Schutzrechte führen, was sehr von Vorteil für unsere Mandanten ist. Dazu zählt neben dem Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrecht auch das Urheberrecht. Gerade hier locken im Internet viele Fallen, etwa bei Fotos, die gewerblich genutzt werden, obwohl sie vermeintlich lizenzfrei sein sollen.

Erfolgreiche Unternehmen zeichnen sich oft dadurch aus, dass sie viele Patente anmelden – 3M zum Beispiel meldet jedes Jahr tausende von Patenten an. Gerade in der heutigen Zeit müssen Unternehmen ständig ihren technischen Horizont erweitern, um nicht zu veralten. Sonst gehen sie unter, wie etwa Nokia mit seiner Handysparte. Die waren einmal führend und haben den Trend zum Smartphone komplett verschlafen. Erst kürzlich haben sie angekündigt, doch noch nachziehen zu wollen. Inzwischen sind aber schon Millionen iPhones und Samsung-Geräte verkauft worden.

Zu den Kosten kann ich noch sagen, dass man bei einer Patentanmeldung, beschränkt auf das eigene Land, mit wenigen tausend Euro dabei ist. Außerdem gibt es ganz interessante Fördermittel im Bereich Patentanmeldung, zu denen wir auch in unserer Kanzlei beraten.

Frage 2: Welche Strategien nutzen Sie für den Erfolg Ihrer Kanzlei? Wo liegen die Schwerpunkte im Marketing?

Thomas Meinke: Ein Aspekt unseres Marketings ist, dass wir sehr stark in der Fortbildung tätig sind, mit Vorlesungen, Seminaren, Vorträgen. Wir schulen Nachwuchskräfte an Universitäten oder auch viele Kollegen bei der Rechtsanwaltskammer oder Anwaltsvereinen. Das kommt natürlich auch unseren Mandanten zugute, da wir dadurch stets aktuelle Urteile und Entscheidungen in unsere praktische Arbeit einbinden. Wir betreiben auch regelmäßig Öffentlichkeitsarbeit, sind häufiger in der Presse mit Fachartikeln, oder auch auf Ausstellungen. Zudem bin ich seit Jahren auch Messeanwalt. Im Online-Marketing steht auf jeden Fall an, wieder etwas zu aktualisieren. Unsere viel gelobte, aber etwas in die Jahre gekommene Website www.westfalenpatent.de funktioniert zwar noch gut, aber mit Blogs, YouTube sind wir noch nicht aktiv. Außerdem bieten wir ein Online-Portal unter www.patent-recht.de an. Um diese Domain werde ich immer wieder beneidet, wir haben sie schon 1996 angemeldet.

Frage 3: Wo sehen Sie Vorteile und Chancen für Ihre Kanzlei beim Standort Dortmund? Was unterscheidet den Standort Dortmund positiv von anderen Regionen?

Thomas Meinke: Früher kam unsere Klientel meist aus dem Sauerland und dem Münsterland, und dem so genannten „Speckgürtel“. Dortmund war mehr die Stadt von Stahl und Kohle als von innovativen Mittelständlern. Das hat sich geändert. Heute gibt es in Dortmund doch einige innovative Unternehmen mit dem Fokus auf technische Erfindungen. Ich denke, Dortmund entwickelt sich als Standort sehr positiv. Da ist eine starke Dynamik zu spüren. Das sieht man auch an der starken Resonanz auf den Gründungswettbewerb „start2grow“, in dem wir die Teilnehmer seit Beginn zu allen Fragen rund um Patente, Marken, Design, Internet- und Urheberrecht beraten und betreuen. Ein Unternehmen aus der ersten Runde beschäftigt heute fast 100 Mitarbeiter. Wenn das kein Erfolg ist!

Ich habe den Eindruck, dass die Menschen in Dortmund sehr zufrieden sind mit der Stadt. Wir haben kurze Wege, ein komplettes Dienstleistungsangebot. Dortmund hat gerade durch den Phoenixsee tatsächlich etwas ganz Eigenes geschaffen, was ich sehr positiv sehe. Früher habe ich immer die Hamburger um ihren Aasee und die Hamburger um die Außenalster beneidet. Heute habe ich selbst eine kleine Jolle. Durch das Wasser, die Weite und die immer leichte Brise verschafft der Phoenixsee regelrecht Urlaubsgefühle. Ich gehe meist mittags dorthin, um auszuspannen. Ich halte den See für einen absoluten Glücksfall für Dortmund. Als ich zum ersten Mal von der Idee gehört habe, habe ich noch gedacht: „Die spinnen“. Aber es ist was geworden. Zu unserem 50. Kanzleijubiläum sind wir noch mit zwei Bussen über den Seegrund gefahren.

Frage 4: Wo liegen die Risiken und Schwächen des Standorts Dortmund? Welche Herausforderungen müssen bewältigt werden, um als Wirtschaftsstandort gegenüber anderen zu punkten?

Thomas Meinke: So positiv ich den Phoenixsee und dessen Strahlkraft beurteile, lässt mich das Dortmunder U doch etwas ratlos zurück. So wie ich es sehe, leidet das Dortmunder U an großen praktischen Schwierigkeiten, vernünftig wahrgenommen zu werden. Die Videoinstallationen des Künstlers Adolf Winckelmann am Gebäude sind das Glanzstück, doch vom Konzept des ehemaligen Kellereihochhauses selbst bin ich wenig überzeugt. Das Museum Ostwall (MO) geht darin völlig unter und ist kaum zu finden. Auch Galerien haben es in Dortmund schwer, auch wenn sich die Rheinische Straße gemacht hat.

Für einen Wirtschaftsstandort ist auch Kultur von großer Bedeutung. Die Generation Y will nicht nur arbeiten, sondern auch leben. Unternehmer und Personen des öffentlichen Lebens treffen sich gern auch in Museen und auf Ausstellungen. Da ist das Dortmunder U wenig einladend und kann die Atmosphäre im alten Gebäude, das Museum am Ostwall mit seinem schönen Lichthof, für dessen Erhalt ich mich mit vielen anderen erfolgreich eingesetzt habe, kaum ersetzen.

Frage 5: Was wünschen Sie sich an Unterstützung für Ihren wirtschaftlichen Erfolg und die Stärkung des Standorts Dortmund?

Thomas Meinke: Ich hätte tatsächlich ganz konkret den Wunsch an die IHK in Dortmund, Unternehmen und Anbieter über Veranstaltungen stärker zusammenzubringen. Produzierende Unternehmen und Dienstleister müssen zusammengeführt werden, da sehe ich die Kammer durchaus vom Auftrag her als verbindende Institution. Generell könnte ich mir mehr Veranstaltungen für etablierte Unternehmen vorstellen. Für StartUps und die Gründerszene gibt es reichlich Angebote, doch für Mittelständler eher nicht. So könnte man Beispiele von tollen Erfindungen vorstellen und Erfindern die Möglichkeit geben, sich und die Unternehmen mit innovativer Ausrichtung vorzustellen. Vor einigen Jahren hatten wir mit Unterstützung der Dortmunder Wirtschaftsförderung eine Ausstellung des Europäischen Patentamtes in die DASA gebracht. Das war ein großer Erfolg. So etwas Ähnliches wünsche ich mir wieder: Eine attraktive nachdem der langjährige Sozius, Patentanwalt Walter Dabringhaus in den Ruhestand getreten ist, Leistungsschau Dortmunder Erfinder.

Thomas Meinke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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