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Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße

Skylla da. Charybdis hier. Man selbst wie Odysseus mittendrin in diesem Taumel von Angst, Wut, Hass, Agression – und irgendwie ist man auch wie gelähmt, wenn man sich anschaut, was momentan bei uns hier in der Gesellschaft passiert: Der Bocholter SPD-Chef tritt zurück wegen Hassmails gegen seine Familie – Nazis besetzten die Reinoldi-Kirche in Dortmund, um gegen die Islamisierung zu protestieren.  (Zugegeben, das hat einen Charme von politischer Dumpfheit, andererseits ist man dann froh, dass die nicht die Moscheen besetzt haben. Was das für Folgen hat, wissen wir ja.)  Seehofer garantiert eine Obergrenze für Flüchtlinge. Und spielt damit das Spiel, dass „Öl ins Feuer“ gießen heißt und in einem Wahlkampf enden wird, bei dem Merkel eh wieder gewinnt und vermutlich die AfD 20 Prozent bekommen wird. Und während das Schiff durch die Charybdis und Skylla rauscht, hofft man mit knapper Not und getreiftem Schwanz davon zukommen. Allein…

Freiheit, die ich meine, die mein Herz erfüllt

Sicherlich kann unsere Meinungsfreiheit, die in diesem Land herrscht, auch in ihre Schranken gewiesen werden: Verleumdungen etwa oder üble Nachrede werden auch bei uns geahndet. Meinungsfreiheit ist aber ein Wort, dass die Rechten, die Bangemacher, die Maulaufreißer, die Androher und Verroher gerne in ihrem Mund führen – mit dem Nachsatz, das oder dies lasse sich doch wohl noch sagen, man würde sich doch nicht den Mund verbieten lassen wollen, nein, hier herrscht Meinungsfreiheit! Und deswegen kann auch zum Beispiel ein Herr Broder von der sogenannten „Achse des Guten“ schreiben, was er möchte. Ob das gemein, niederträchtig, manipulativ oder gar schon am Rande der Meinungsfreiheit ist, das steht mir nicht an zu sagen. Das müssten die Gesetze notfalls klären, denn die Meinungsfreiheit ist durch Beleidigungen oder den Paragraphen, in dem die Volksverhetzung geregelt ist, doch in einen Rahmen eingestellt. Nicht, dass mich Broders Meinungen nach den paar Kolumnen, die ich gelesen habe jetzt per se interessieren müsste. Echt nicht. Aber leider dann doch irgendwie, weil… Seufz.

Wisst ihr, da war diese Aktion in der letzten Zeit. An der wurde massiv deutlich, dass wir als Gesellschaft ein Problem haben. Oder vielleicht haben wir auch viele. Es gibt immer so viele Probleme, wie es Köpfe in einem Land gibt – dummerweise gibts es einzelne Köpfe, die komplette Problemkomplexe für sich alleine gepachtet haben. Es gibt also Firmen, die bei Webseiten wie Breitbart – wir wissen alle, der Betreiber wird der kommende Kommunikator Trumps! – werben. Also bei ausgesprochen wirklich rechten Webseiten, die Propaganda-Nachrichten ins Netz setzen und eine gewisse Tendenz und Stimmung anheizen. Manche möchten das ja so. Dann sollte man nicht bei denen kaufen und gut ist. Aber… Da das mit der Buchung, den Ad-Netzwerken, den Budgets nun nicht immer so gut zu durchauen ist, kann es sein, dass Firmen wie die Telekom bei Breitbart auftauchen. Und jetzt die Frage, die eine komplette Meinungsführerschaft dazu bewegte wie im Fall des SPD-Chefs in Bocholt scharf zu spitzzüngeln: Darf man Firmen, die vermutlich unwissend bei der Seite Breitbart-News geworben haben auf diese Art und Weise darauf aufmerksam machen? Oder überschreitet man da eine Grenze? Gute Frage. Das Verfahren mit der Werbung im Internet ist komplex. Da spielen Werbenetzwerke eine Rolle, die Werbung auf verschiedenen Webseiten schalten und diese Netzwerke schauen sich nicht jede einzelne Webseite an. Oder die Blackliste der Unternehmen für die Anzeigen ist nicht gut sortiert. So kommt es, dass Lieferheld, Vapiano und andere Anzeigen bei Breitbart-News geschaltet haben. Hatten. Weil: Haben sie jetzt teilweise nicht mehr, was die Frage eventuell schon etwas beantwortet, oder?
Jedenfalls: Werbebanner von Firmen, die bestimmt nicht in diesem Umfeld werden möchten hat Gerald Hensel, Mitarbeiter bei der Medienagentur Scholz und Friends, Ende November erstmal zu einem generellen Blogbeitrag bewogen mit dem Aufruf, die Firmen darauf aufmerksam zu machen. Also Firmen, von denen man denkt, das kann ja nur ein Versehen sein. Telekom etwa. O2 oder so. Dazu gabs eine Liste, mit der man zur Aktion schreiten konnte, in der also Webseiten aufgezählt waren, die etwas – seltsam erschienen.

Seltsamerweise hat sich lange Zeit nach diesem Aufruf nur der übliche Beißreflex in den Kommentaren abgespielt. Man kennt das ja: Sobald die Rechten meinen, Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen zu wollen vergessen diese, dass Meinungsfreiheit nicht allein nur für sie gilt. Sondern auch für alle anderen, denen sie dann das Recht auf die Meinungsfreiheit konsequent absprechen wollen. Was übrigens die Marketing-Seite des Ganzen betrifft, so verweise ich auf die Zeilen von Korrupt.biz: „Weiter bin ich als Marketingmensch verantwortlich für das Marketingbudget meiner Kunden. Das soll der positiven Wahrnehmung seines Produkts, seiner Marke, seiner Werbebotschaft dienen. Wenn ich das sonstwo auf beliebigen Seiten verbrenne und mich nicht kümmere, in welchem Umfeld er erscheint und ob es zu ihm passt, mach ich meinen Job schlecht.“

Als aber nun die sogenannte „Die Achse des Guten“ darüber berichtete – nahm das Ganze eine unschöne Wendung. Die Art und Weise, wie Broder über diese Tatsache berichtet – darüber muss man selbst urteilen. Allerdings gibt es durchaus einen Zug, der unfein ist. Denn Broder stellt indirekt gegen Ende des Artikels einen Zusammenhang her zwischen der Firma Scholz und Friends – die er allerdings auch gleich zu Anfang breitseitet – und der Aktion des Mitarbeiters. Natürlich schreibt er nicht, dass er denkt Scholz und Friends würden hinter der Aktion es Mitarbeiters stehen oder dass es da Zusammenhänge gäbe. – Moment… Nein, natürlich nicht: „Scholz & Friends“ ist eine renommierte Agentur. Sie arbeitet unter anderem für die Bundesregierung und die EU-Kommission. Gerald Hensel arbeitet für „Scholz & Friends“. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“ Wenn man das aber sehr genau liest und den Tonfall des Artikels in Betracht zieht, dann ist das sehr wohl eine unterstellte Meinung, die darauf abzielt den Mitarbeiter via Druck über den Arbeitgeber sozusagen den Mund zu verbieten. Spätestens an der Stelle darf es nicht beim bloßen Kopfschütteln bleiben. Abgesehen davon, dass Broder das Wort „Läuse“ verwendet und insgesamt eine sehr interessante Sprachwahl hat. Nun, es bleibt ihm unbenommen eine Meinung oder eine Aktion nicht toll zu finden. Ich finde Herrn Broder nun auch nicht toll, aber man sollte dabei doch wenigstens auf seine Sprache achten. Wer schreit, hat schon verloren.

Wo sich Männer finden, die für Ehr und Recht mutig sich verbinden…

Und da sich Scholz und Friends konsequent hinter ihren Mitarbeiter gestellt haben, ist das Ganze noch eine Stufe höher in der Wahrnehmung. Die Kommentare bei Scholz und Friends – abgesehen mal die bei der sogenannten „Achse des Guten“, wobei mir immer noch nicht klar ist, wo da die Guten sein sollen – lassen erahnen, wie tief der moralische Abgrund bei einigen Vertretern der Meinungsfreiheit in Deutschland mittlerweile geworden ist. Und sie lassen dann im Nachhinein die Frage, ob eine Aktion wie #KeinGeldfuerRechts nun billig ist oder nicht geradezu unwirklich scheinen. Denn wenn eine einfache Frage an eine Firma, ob sie sich bewußt ist, dass sie im rechten Kontext wirbt derartigen Kommentarkumult, ja, Kollerkommunikationen auslöst – dann hat die Frage vielleicht doch ihre Berechtigung.

Aber selbst wenn man dies nicht meint – und auch dafür gibt es gute Gründe: Der Versuch der Einflussnahme über das Internet auf den Arbeitgeber, der Versuch eventuelle neue Kunden der Agentur zu vergraulen – laut Scholz und Friends hats nicht geklappt, aber wer weiß, ob nicht doch… Der schlecht geschriebene Artikel, der hart an der Grenze dessen schrammt, was man mit Sprache zivil nennen mag – das ist und kann keine Methode sein. Nein, dagegen ist und bleibt einfach nur zu sagen: Dies ist so nicht hinnehmbar, kann nicht akzeptiert werden und sollte in keinem Fall die Regel werden. Wo kommen wir denn da hin, wenn missliebige Meinungen auf diese Art und Weise unterdrückt werden sollen? Zwei Regime in unserer Geschichte haben gezeigt, wo wir da hinkommen, wenn sogenannte Besorgte Bürger anfangen, Firmen für die öffentliche Meinung ihrer Mitarbeiter unter Druck zu setzen. Dies ist in einem demokatischem Land nicht hinnehmbar. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass ich allein recht habe und den Anderen den Mund verbieten darf. Meinungsfreiheit heißt, dass die Anderen ebenfalls ihre Meinung äußern dürfen. Und wenn mir das nicht gefällt, kann ich das sagen. Aber Meinungen verbieten zu wollen, weil sie missliebig sind ist ja genau das, was die Rechten wollen. Und das dürfen wir auf keinen Fall gestatten.

Magst du nie dich zeigen der bedrängten Welt

Dummerweise ist aber genau diese Methode erfolgreich gewesen, wie man jetzt die Tage lesen konnte. Es ist unvorstellbar, dass jemand, der sich gegen Rechts positioniert zum Opfer einer systematischen Niedermachung wird: „Es ist ein systematischer, konzertierter Shitstorm, der zu einem Angriff auf mein persönliches Leben und mein Arbeitsumfeld, meine Kollegen, meinen Arbeitgeber geworden ist.“ Und sicherlich ist ein bißchen Skepsis zu wahren, wenn ein etwas seltsam weichgespültes Statement wegen des Weggangs vom Arbeitgeber aufkommt: „Aber der Erfolg war insgesamt so groß, dass ich mich für zukünftige Ideen selbst freier machen muss – und meinen Arbeitgeber auch.“ Klingt nicht nach „Ich hatte große Unterstützung“, oder? Eher nach „Wäre besser, wenn Sie denn mal gehen würden.“ Aber das ist eine Vermutung und dafür hat man keine Beweise. Aber logisch wäre es.

Andererseits ist der, der da mit Tinte und Feder zu tief in den Schmierlappen getaucht ist, dieser Herr Broder also ist immer noch in Brot und Lohn bei der „Welt“. Selbst, wenn er zwei Kolleginnen wünscht, dass sie Erfahrungen mit „Rape Culture“ erleiden mögen. Es ist dann halt nicht mehr als eine peinliche Entgleisung. Der Text des Herrn Tichy über Frau Kador ist ein sehr, sehr langer Beitrag, der der Meinungsfreiheit sicher dient. Das alles darf man über Frau Kador sagen. Wenn allerdings Herr Broder dann kurze Zeit später einen weiteren Artikel schreibt über die „genuin dumme Frau Kador“ und noch schlimmer, diese Artikel dann beim sogenannten Blog PI NEWS landet… Polonius stellt im Hamlet fest, dass es Wahnsinn gibt, der eine Methode habe. Aber es gibt viele Menschen, die gleicher Meinung sind und zufällig in Blogs dann genau diese fast zeitgleich oder kurz nacheinander kundtun. Das kann Jungs Synchronizitäts-Gedanken geschuldet sein. Oder einfach Zufall. Wir wissen es nicht. Denn: Selbstverständlich kann von einer Kampagne, wie Frau Kador das Ganze nennt, überhaupt keine Rede sein. Nein: „Broder antwortete auf Nachfrage der JF, Kaddor habe „einen an der Klatsche“.“ Nun: „Seid immer sofort bereit, jemandem zuzuhören; aber überlegt genau, bevor ihr selbst redet.“ Christliche Tugend übrigens. Schade, dass die irgendwie keiner mehr zu kennen scheint. Besonders dann, wenn sie selbst andauernd eingefordert wird…

Was wir wissen ist jedenfalls: Ein Haufen von Hass und Agression ergießt sich momentan über Leute, die den Mund aufreißen und das Recht eines jeden Demokraten wahrnehmen. Und diese Hass und diese Wut schwappt durch alle Medien, verpestet das Land. Skylla hat drei Personen, die ihre Rechte als Demokraten in einem System wahrnahmen, dass die Meinungsfreiheit schützt – sofern sie im gewissen Rahmen bleibt, wie geschrieben – noch nicht ganz verdaut. Vielleicht schmecken sie auch nicht. Das bleibt zu hoffen.

Über Christian Spliess

Der selbstständige Journalist und Social Media Redakteur Christian Spließ begleitet Unternehmen und Organisationen bei der erfolgreichen Umsetzung von Social Media Kampagnen. Christian Spließ ist einer der Social Influencer in NRW - vor allem über Twitter und Facebook.

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