Wie der Spiegel berichtet, musste eine Doktorandin aus dem Sudan am letzten Wochenende, kurz nach dem Einreiseverbot für Muslime aus sieben überwiegend muslimischen Ländern, ihr Facebook-Profil bei der Einreise in die USA präsentieren. Die junge Frau ist Green-Card-Inhaberin. Bisher ist die Angabe von Social-Media-Accounts bei der Beantragung der Esta-Reiseerlaubnis für Ausländer eigentlich freiwillig. Das zusätzliche Social-Media-Feld wurde Ende 2016 eingeführt.
Trump-Berater Stephen Miller meinte gegenüber CNN, dass die Regierung in Erwägung zieht, auch den Browser-Verlauf hinzuziehen zu wollen, um Einreisende zu überprüfen, bevor sie in die USA gelassen werden. Auch die Adressbücher der Handys sollen bei der Ankunft eventuell übeprüft werden. Ziel der Diskussion ist es, Terroristen besser identifizieren zu können – und bei Verdacht zurückzuschicken.
Ob sich die Pläne überhaupt umsetzen lassen, ist fraglich. Auf jeden Fall ist allein die Diskussion darüber ein weiteres Zeichen, dass die neue US-Regierung keine Skrupel hat, in die Privatsphäre aller Einreisenden einzugreifen. Die Vorstellung, dass die Browser-Historie durchsucht wird – und alle Kontakte aus dem Adressbuch angegeben werden müssen, ist beängstigend. Da die Kontrollen erst bei Ankunft erfolgen, würde man im Fall des Falles zurückgeschickt und würde die Kosten der Abweisung tragen müssen.
Am Wochenende gab es schon Entsetzen darüber, dass Doppelstaatler und Reisende mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen am US-amerikanischen Ankunftflughafen stundenlang festgehalten wurden, weil sie auch Pässe hatten aus dem Iran, Irak, dem Jemen, aus Libyen, Somalia, dem Sudan oder Syrien. Hunderte wurden wieder zurückgeschickt zu ihren Abflughäfen.
Quelle: Spiegel vom 30.01.17
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