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Weihnachten 2016: Obama beschließt Gesetz gegen Desinformation und Propaganda 0

Nein, diese Nachricht ist keine Fake-News. Tatsächlich hat der noch amtierende US-Präsident Barack Obama am 23. Dezember 2016 mit dem Pentagon-Haushaltsgesetz auch ein Gesetz unterzeichnet, das „ausländische Propaganda und Desinformation abzuwehren soll“. Dafür soll Expertenwissen ausgebaut werden und es sollen lokale Communities gestärkt werden, die gegen ausländische Manipulation vorgehen. Für die Einrichtung des „Global Engagement Center“ sollen 2017 bis zu 60 Millionen Dollar zur Verfügung stehen, 2018 sollen es bis zu 80 Millionen sein.

„Countering Disinformation and Propaganda Act“

Wie man sich vorstellen kann, ist das Netz bereits wenige Stunden und Tage nach der Neuigkeit voller Beiträge und Videos zum police-869216_640-2„Countering Disinformation and Propaganda Act“. Besonders empörend finden es viele Blogger, Journalisten und Medien, dass das Gesetz einen Tag vor Weihnachten verabschiedet wurde, also abseits einer öffentlichen Aufmerksamkeit. Die USA ist sehr stolz auf das Recht der freien Rede und die weitreichende Meinungsfreiheit, nun wird befürchtet, dass es damit vorbei sein könnte.

Ob es auch in der EU und in Deutschland behördliche Konsequenzen geben wird, um aus dem Ausland gesteuerter Propaganda zu verhindern, bleibt abzuwarten. In dem „Countering Disinformation and Propaganda Act“ gibt es übrigens auch den Auftrag, das Ausland mit Fakten zu versorgen, um es vor Propaganda im eigenen Land zu schützen. Selbstverständlich sind die Geheimdienste Teil des „Global Engagement Center“.

Quelle: Das Heise-Magazin Telepolis vom 27.12.16

Ebenfalls ist seit dieser Woche Wirklichkeit geworden, dass Einreisende in die USA nach ihren Social Media Accounts befragt werden. Wörtlich heißt es im elektronischen Reisegenehmigungssystems ESTA: „Geben Sie Informationen bzgl. Ihrer Online-Präsenz ein, inkl. Plattform, Anwendungen, Webseiten, die Sie zur Zusammenarbeit, zum Teilen von Informationen und zur Interaktion mit anderen verwenden, sowie die Benutzernamen für diese Konten“. Allerdings ist es nicht verpflichtend, diese Angaben zu machen. Quelle: heiseonline

Ob sich die Orwellsche Vision des „Wahrheitsministeriums“ in immer mehr politischen Systemen etablieren wird?

 

Über Eva Ihnenfeldt

Eva Ihnenfeldt leitet gemeinsam mit Dennis Arntjen das Unternehmensnetzwerk Kmu-digital.net - das Netzwerk von Unternehmen im digitalen Wandel. Als Expertin für Social Media Marketing berät und begleitet Eva Ihnenfeldt Unternehmen und Organisationen bei der Entwicklung von Social Media Strategien - und übernimmt als Dozentin Lehraufträge für Hochschulen, Kammern und andere Bildungsträger. Eva Ihnenfeldt - Mobil: 0176 80528749 - E-Mail: e.ihnenfeldt@gmail.com

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