Am 12. September 2018 hat das EU die Reform des Urheberrechts gebilligt. Kern dieser Reform ist, dass die Haftungsverantwortung von Internetseiten-Betreibern für Urheberrechtverstöße steigt – und dass die kostenlose Verlinkung von Presse- und Verlagserzeugnissen eingeschränkt wird. Könnte es sein, dass die EU sich zunehmend bemüht, ein „europäisches Internet“ mit einer digitalen Mauer zu umziehen? Schon die DSGVO hat zahlreiche außereuropäische Anbieter dazu gebracht, GEO-Blocker einzuführen aus Sorge vor hohen Bußgeldern.
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Natürlich ist die Reform des EU-Urheberrechts auch eine Gefahr für die interaktive Kommunikation innerhalb Europas. Schon bei der Einführung des DSGVO haben nicht wenige Internetseiten-Betreiber ihre Seiten gelöscht aus Angst vor Abmahnungen. Spätestens bei Inkrafttreten des neuen Urheberrechts-Gesetzes werden erneut viele Blogs, Foren und Plattformen verschwinden.
Bisher mussten Plattformbetreiber nur dann Urheberrechtsverstöße ihrer User löschen, wenn sie Mitteilung darüber erhielten. Nun sollen die Verantwortlichen schon vor Veröffentlichung tätig werden, wenn jemand überhaupt nur den Versuch unternimmt, urheberrechtlich geschütztes Material über Posts, Kommentare, Forenbeiträge etc. hochzuladen. Zwar werden sowohl nichtkommerzielle Seiten als auch „Kleinst- und Kleinbetriebe“ von dieser strengen Handhabung ausgenommen, doch wer will wissen, wo hier die Grenze angesetzt ist?
Kein Problem für Google, Facebook und Co?
Google hat fantastische Upload-Filter, um mithilfe selbstlernender Maschinen Urheberrechtverstöße auszufiltern. YouTube hat sich währende der langen Auseinandersetzung mit der GEMA darin immer weiter perfektioniert – und Google wird wohl eher zehnmal zu viele Inhalte löschen als einen zu wenig. Da wird der kleinste Verdacht schon reichen – was bedeutet das für unsere Informationsfreiheit?
Wird Google News weiter bestehen bleiben? Ob nun von der Suchmaschine ähnlich wie in China alles mögliche in der EU gelöscht wird nach der Devise „Wenn sie Zensur wollen, können sie Zensur bekommen“? Dem Geschäftsmodell des Giganten wird die Reform wenig anhaben können. Das zeigte sich ja schon nach dem ersten Entwurf des Leistungsschutzgesetzes 2013, das zwar viele kleine News-Aggregatoren vom Markt fegte – aber so gut wie keine Einnahmen brachte für die Verlage. Google schloss lauter Einzelverträge mit den Verlagen – mit dem Recht auf kostenlose Veröffentlichung der Snippets bei Google – fertig.
Johnny Haeusler in Wired zum Entwurf der Reform des Urheberrechts und zum Leistungsschutzrecht
Facebook wird durch die Flut der Milliarden Facebook-Mitglieder mehr Probleme mit der Reform haben. Doch wir kennen ja schon die Praxis der letzten Monate nach DSGVO-Scharfschaltung: Da wird so viel wie möglich auf den User abgewälzt an Verantwortung. Wir müssen digital unterschreiben, dass wir uns an EU-Gesetze halten und selbst die Konsequenzen aus unserem Handeln ziehen werden bei Facebook, Instagram – aber womöglich auch bei WhatsApp und im Messenger?
Zusätzlich werden sicher die Facebook-Uploadfilter noch feiner eingestellt, so dass alles Mögliche direkt gelöscht wird. Ich denke, es ist kein Hexenwerk für die Maschinen, Pressererzeugnis-Links mit den Original-Überschriften der Artikel in Verbindung zu bringen und diese direkt beim Hochladen wieder zu löschen.
Was ist mit Reddit, US-Blogs und Co?
Doch was ist mit den kleineren bzw. nicht so kommerziellen Web-Portalen aus fernen Ländern und den USA? Was ist mit Reddit, mit US-Foren, mit US-Blogs und Nachrichtenportalen? Werden jetzt GEO-Blocker wie Pilze aus dem Boden schießen, um sich vor der EU zu schützen? Und wenn ja, was bedeutet die digitale Mauer für die wirtschaftliche Bedeutung der EU?
Werden wir ein EU-Google nachbauen? Ein EU-Facebook? Ein EU-WhatsApp?
China hat mit ihrem eigenen Digital-Universum vor vielen Jahren begonnen und dank autokratischer Entscheidungsgewalt und technischem KnowHow heute wohl die fortschrittlichste und umfassendste Digital-Technologie weltweit – doch wie soll die EU das aufholen? Google nachbauen? Facebook nachbauen? YouTube ersetzen und WhatsApp? Werden sich StartUps überhaupt noch an den Markt trauen, wenn sie auf so viel extrem teure gesetzliche Hürden stoßen?
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit des Einzelnen ist natürlich extrem betroffen bei dem Lobbyisten-Krieg, der in Brüssel tobt. Die Bürger lassen sich sicher nicht mehr so leicht einschränken in ihrem Wunsch nach Austausch von Informationen, Meinungen und Emotionen. Doch wem werden sie folgen, wenn die Auswahl der Plattform-Betreiber aus Angst vor Bußgeldern immer weiter sinkt?
Das Recht des Stärkeren bei der Meinungshoheit?
Wenn die Quellen der Informationen durch gesetzliche Hürden eingeschränkt werden, bleiben nur die Stärksten und Zügellosesten übrig. Nachdenkliche und ausgewogene Publizisten sind selten so hervorragend finanziert und organisiert wie aggressive Gruppierungen. Es könnte sein, dass sich viele Blogger und Forenbetreiber in ihr Privatleben zurückziehen – spätestens wenn die ersten Meldungen über Bußgelder auftauchen.
Wie wird Wikipedia handeln?
Wie sich die Wikipedia weiter entwickeln wird, ist ungewiss. Es ist unwahrscheinlich, dass die Online-Enzyklopädie sich aus Europa verabschiedet und GEO-Blocker einbaut. Wahrscheinlicher ist, dass staatlichen Stellen noch mehr Zugriff auf die usergenerierten Artikel zugestanden wird. Beziehungsweise dass die Autorengemeinschaft sehr gut beraten wird darin, was sie an Artikeln, Formulierungen und Quellenangaben zulassen kann und was nicht. Im Reform-Entwurf der EU wird der Wikipedia eine Ausnahmeregelung eingeräumt. Doch ob diese Regelung „Narrenfreiheit“ bedeutet? Wohl kaum…
Die unzähligen ehrenamtlichen Wikipedia-Administrationen werden sicher Schulungen erhalten und sehr genau aufpasse müssen. Viele werden wohl ihr Ehrenamt entnervt aufgeben – und andere werden an ihre Stelle treten…
„Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird“
Man sagt ja immer „Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird“. Das mag auch in diesem Fall zutreffen. Nach der Abstimmung am 12. September 2018 wird auf EU-Ebene intensiv verhandelt, wie sich die genauen Bestimmungen formulieren und ausgestalten sollen. Dabei wird sicher auch berücksichtigt, dass Gerichte bei Einschränkungen der Meinungsfreiheit dem Ganzen entgegentreten könnten, was so weit wie möglich vermieden werden will. Es wird zäh werden. Ob dann im Frühjahr die EU-Urheberrechtreform in Kraft tritt, werden wir erleben.
Es ist noch nicht zu spät!
Petitionen zum Unterschreiben und Anleitungen, wie wie mit unseren EU-Parlamentariern in Kontakt treten können, finden sich hier:
t3n vom 12. September 2018: Uploadfilter und Linksteuer: Petition unterschreiben und EU-Abgeordnete anschreiben
