Der 2. „Social Media Talk“: L.A. to Germany – Thema Datenschutz – Video

In Deutschland steht die Frage nach dem Datenschutz bei Social Media Anwendungen ganz oben an. Viele Menschen sehen es mit Sorge, dass sie durch die Nutzung von Facebook, Google und Co immer transparenter – und manipulierbarer werden. Die ständigen Werbeeinblendungen von personalisierten Angeboten wirken beeinflussend und verändern uns nach dem Prinzip klassischer Konditionierungen. Auch politisch, militärisch und wirtschaftlich verändert das interaktive Netz unser Zusammenleben. Darüber sprach Eva Ihnenfeldt mit Social Media Beraterin Nina Grenningloh in L.A.: Haben die Amerikaner die gleichen Sorgen wie wir Deutschen?

Eva Ihnenfeldt: Nina, hier in Deutschland wird in den Medien lebhaft das Problem des mangelnden Datenschutzes bei sozialen Netzwerken diskutiert. Vor allem Facebook steht in der Kritik, da die Daten der Facebook-Nutzer (und auch Nichtnutzer) gezielt gesammelt, analysiert und weitergegeben werden, an kommerzielle Kunden sowie an Behörden. Wie verläuft die Diskussion in den USA? Wird das Thema ebenfalls in den Medien so intensiv diskutiert wie bei uns? Wie steht der amerikanische Durchschnittsbürger dazu?

Nina Grenningloh: In den USA ist das Thema Datenschutz bei Social Media auf jeden Fall auch ein wichtiger Aspekt der öffentlichen Diskussion. Aber die Diskussion findet eher in den professionellen Kreisen statt, nicht so sehr beim Konsumenten. Die Amerikaner scheinen sich um die Privatsphäre ihrer Daten nicht so viele Sorgen zu machen. Ich habe auch das Gefühl, dass die Nutzer hier eher handeln statt sich öffentlich zu beschweren.

In der Huffington Post gab es jüngst einen Artikel, der folgende Statistik veröffentlichte: Die Anzahl der Nutzer, die auf Social Media Seiten Fotos „untaggen“, Kommentare löschen und Freunde „unfrienden“ ist von 2009 bis 2011 immens angestiegen. Die Nutzer lernen also immer mehr, ihre Online Profile entsprechend zu verwalten und zu managen bzw. zu privatisieren. Und sie wissen, wie wichtig es ist, ueber neueste Datenschutzrichtlinien von Facebook und Co. informiert zu bleiben.

Der beste Weg, seine Privatsphäre online zu schützen ist sowieso genau zu kontrollieren und ein Auge darauf zu haben, was man teilt, wie man Informationen teilt und mit wem man sie teilt.

Eva Ihnenfeldt: Ein zentrales Thema beim Datenschutz ist die so genannte  „Vorratsdatenspeicherung“. Dabei sollen persönliche Daten von Telekommunikationsdiensten monatelang gespeichert werden. Behörden können die Herausgabe dieser Daten verlangen, zur Strafverfolgung und zur Bekämpfung von terroristischen Aktivitäten. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft und für nichtig erklärt. Wie sieht es in den USA aus? Was dürfen Behörden und was dürfen sie nicht? Wie lange werden personenbezogene Daten aus der Telekommunikation gespeichert und was sagen die obersten Gerichte dazu?

Nina Grenningloh: Um ehrlich zu sein, kenne ich die genauen Gesetze nicht, aber die US Behörden haben auf jeden Fall mehr Möglichkeiten, Daten zu speichern als es in Deutschland möglich ist. Die National Security Agency, kurz NSA – eine Art Geheimdienst für Cyberkriminalität, hat schon bis dato Billionen von Kommunikationsdaten von US-Bürgern aufgezeichnet. Dazu gehören Telefonanrufe, Versand von SMS, E-Mails und auch Social Media.

Leider unternimmt der US Kongress nichts, um den Schutz der digitalen Kommunikation seiner Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Und die NSA beschwichtigt nur und sagt, man würde die Amerikaner nicht intensiv kontrollieren und habe kein Interesse an privaten Emails. Ihnen ginge es darum, Cyberkriminelle und terroristische Aktivitäten online zu beobachten.

Aber ehrlich gesagt, stimme ich den Kritikern zu: Inwieweit wird das zunehmende Überwachsungsnetzwerk des US-Verteidigungsministerium und der NSA nicht die Privatsphäre des Normalbürgers überschreiten und verletzen?

Im Moment liegen dem Kongress mehrere neue Gesetzesentwürfe vor, die den Informationsaustausch zwischen einzelnen US Behörden, darunter die NSA, noch einfacher machen sollen.

Dazu kommt noch, dass die NSA einen neuen, riesigen Datencenter in Utah einrichtet. Die Größe: knapp 1.000 Quadratmeter an Computeranlagen. Das klingt natürlich alles ein bisschen an die Zukunftsvisionen von George Orwell und man kommt nicht darum herum, sich zu fragen, inwieweit der US-Staat sein Bürger tatsächlich „überwacht“…

Eva Ihnenfeldt: Was uns auch sehr beschäftigt, ist die Frage des Urheberrechts. Wie Du ja sicher weißt, werden in Deutschland Unmengen an Abmahnungen verschickt, weil Urheberrechtsverletzungen vorliegen, gegen Bildrechte, Textrechte, Musik- und Medienrechte. Die Presseverlage wollen bewirken, dass die Weitergabe von Links mit Wortauszügen (z.B. bei Google Suchergebnissen) kostenpflichtig wird ähnlich wie bei der GEMA, auch das Einbetten von YouTube Videos kann zu Abmahnungen führen, wegen der so genannten „Störerhaftung“. Wie ist das in den USA? Wenn ich bei Pinterest urheberrechtlich geschützte Fotos weitergebe, kann ich dann ebenfalls als „Störer“ haftbar gemacht werden? Sind Abmahnungen genauso teuer und häufig wie hier in Deutschland?

Nina Grenningloh: Das Urheberrecht, also Copyright, ist auch in den USA Thema. Es gilt: Copyright geschützte Werke nicht zu verwenden. Wenn jemand ein geschuetztes Foto z.B. auf seinem Blog publiziert, kann er einen so genannten „cease and desist“ Brief erhalten, also eine Unterlassungsaufforderung, die dem Blogger eine gewisse Zeitspanne einräumt, um das Foto zu entfernen.

Geschieht das nicht, kann man einen so genannten DMCA complaint, also ein Klage bei dem Webanbieter des besagten Bloggers einreichen. Laut Digital Millenium Copyright Act wird der Webanbieter das Blog unter Umstünden vom Netz nehmen. Strafen für Urheberrechtsverletzungen können laut Social Media Examiner bis zu 25.000 US Dollar kosten, zuzüglich Anwaltskosten und Schadensersatz.

Bei Pinterest muss man da besonders aufpassen. Solange man jedoch immer die Bilder direkt von der Quelle „pinnt“ ist es kein Problem. Wenn ich bereits gepinnte Bilder weiterpinne, verletze ich grundsätzlich die Rechte des Urhebers – und Pinterest selbst schützt sich vor Abmahnungen, indem sie in ihren Nutzerbedingungen klarmachen, dass die Nutzer für das Pinnen haften.

In einem Artikel bei MarketingProfs habe ich jüngst jedoch gelesen, dass viele Urheber, die laut Gesetz eine Unterlassungsaufforderung an Pinner bei Rechtemissbrauch senden können, nicht agieren. Denn letztendlich profitieren sie sehr von dem viralen Effekt, die das Pinnen erzeugt. Das kostenlose Marketing, das Künstler und Urheber durch das Pinnen Dritter erhalten, ist sogar ein willkommener positiver Effekt.

Eva Ihnenfeldt: Eine Zeitlang haben viele Cafés, Restaurants, Hotels etc. in Deutschland ihren Gästen kostenlosen WLAN zur Verfügung gestellt. Doch dieser Service geht immer weiter zurück, weil durch die „Störerhaftung“ die Risiken öffentlicher Hotspots unkalkulierbar hoch sind. Wenn nämlich über das öffentlich zugängliche WLAN kriminelle Handlungen erfolgen (z.B. urheberrechtlich geschützte Musik heruntergeladen wird), haftet der Anbieter dafür. Wie ist die Rechtslage für Hotspots in den USA?

Nina Grenningloh: Im Prinzip gilt in den USA wie in Deutschland, dass wenn jemand auf dem WLAN eines anderen surft und dort dann kriminell handelt, muss auch der Anbieter des WLANs haften. Privatpersonen wird geraten, das WLAN zu verschlüsseln, um sich vor ungewollten Mitsurfern zu schützen.

Cafés, Restaurants, Hotels und andere Geschäfte, die WLAN umsonst anbieten, lassen die Internetnutzer vor dem Bereitstellen des Internets die Nutzungsbedingungen akzeptieren. Darin stimmt der Internetnutzer zu, dass er zum einen persönlich für sein Verhalten online verantwortlich ist und sich zum anderen darueber bewusst ist, das dies ein öffentlich zugängliches WLAN ist und dass die Daten des Surfers unter Umständen nicht sicher sind. Das Geschäft überträgt die Verantwortung also an die einzelnen Nutzer.

WLAN Anbieter können dann zwar immer noch zur Rechenschaft gezogen werden, aber indem sie die Nutzer zuvor über die Nutzungsbedingungen informiert haben und die Nutzer den Bedingungen zugestimmt haben, wird es schwieriger, WLAN Anbieter tatsächlich haftbar zu machen.

Generell ist der Trend in den USA das öffentliche WLAN noch weiter auszubauen, da die Nutzer ein WLAN schon fast als Standardservice ansehen und die Geschäfte, die es nicht anbieten, verlieren dadurch Kundschaft.

Eva Ihnenfeldt: In Fragen der Cyberkriminalität ist Deutschland noch sehr rückständig, was die öffentliche Diskussion betrifft. Auch habe unsere Behörden viel weniger Eingriffsmöglichkeiten als die Behörden in den USA, da wir ja einem strengeren Datenschutz unterliegen. Ob Kreditkartenbetrug, Wirtschaftsspionage, Warenkreditbetrug, Identitätsdiebstahl, Phishing oder Jugendschutzverstöße – immer mehr Deutsche sind bereits Opfer von Internetkriminalität geworden. Wie bekämpft man in den USA die ausufernde Cyberkriminalität? Fühlen sich amerikanische Bürger sicherer als deutsche, was die Strafverfolgung angeht? Sind die Wirtschaftsunternehmen in den USA besser geschützt vor Angriffen als wir?

Nina Grenningloh: Cyberkriminalität ist natürlich hier auch ein zentrales Thema. In den USA hat das FBI eine eigene Abteilung, die nur für die Bekämpfung von Cyberkriminalität zuständig ist. Da gibt es Task Forces mit anderen Behörden, eine Liste von „Cyber Crime Flüchtigen“, die vom FBI gesucht werden und Informationen für Internetnutzer, die sich über neueste Berichte und Trends im Zusammenhang mit Cyber Crime informieren wollen.

Opfer von Cyberkriminalität koennen ihre Fälle beim Internet Crime Complaint Center melden, der vom FBI und anderen US-Behörden, wie dem Department of Defense Cyber Crime Center (DC3)  verwaltet wird.

Das Pentagon spricht von einem digitalen Krieg und hat unter Präsident Obama versucht, einige Löcher in der US Cyber Abwehr zu stopfen. Die Obama Administration hat Cybersicherheit zur Top Priorität gemacht. Insbesondere wird daran gearbeitet das „cloud computing“ sicherer zu machen, da Wirtschaftsunternehmen in den USA diese Art von Datenspeicherung und –zugang mehr und mehr nutzen.

Es gibt immer mehr Hacker-Angriffe auf große Unternehmen wie Sony oder Citigroup. Sogar die Webseiten der CIA und des US Senats sind von Hackern angegriffen worden.

Nina Grenningloh Reyes, M.A.
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