Europäische Netzpolitik: eco 10-Punkte Programm fordert Harmonisierung mit Augenmaß

Entscheidungen der Europäischen Union beeinflussen die Marktbedingungen für Internetunternehmen in Europa in immer größerem Ausmaß. Die Internetwirtschaft ist nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa der Wachstumsmotor unserer Zeit und entwickelt sich zur wichtigsten Schlüsseltechnologie für die wirtschaftliche Wertschöpfung. Um diese Entwicklung weiter zu fördern, benötigt es von Seiten der Europäischen Union die richtigen politischen und regulierungspolitischen Entscheidungen. eco hat anlässlich der am kommenden Sonntag anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament die wichtigsten Positionen der deutschen Internetwirtschaft in einem 10-Punkte Programm zusammengefasst, das die relevanten Handlungsfelder für eine europäische Internet- und Netzpolitik aufzeigt. Ganz oben auf der Agenda stehen demnach die Verwirklichung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes und die Verabschiedung der europäischen Datenschutzgrundverordnung.

„Aktuelle Entscheidungen wie beispielsweise die jüngsten EuGH Urteile zur Vorratsdatenspeicherung und zum „digitalen Vergessen“ sowie die Debatte rund um einen europäischen Datenschutz zeigen, dass die zentralen netzpolitischen Weichenstellungen nicht mehr in den nationalen Parlamenten sondern auf europäischem Parkett vorangetrieben werden“, erklärt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. „Wir appellieren daher an deutsche EU-Abgeordnete und die Bundesregierung, sich für eine zukunftsweisende europäische Internet- und Netzpolitik einzusetzen, die eine Harmonisierung mit Augenmaß betreibt, das heißt auf einem sachgerechten Ausgleich zwischen Bürgerrechten und Unternehmensinteressen basiert sowie fairen Wettbewerb und Chancengleichheit sicherstellt. Deutschland kann hier eine Führungsrolle in Europa übernehmen, Impulse setzen und Standards etablieren, diese Chance sollten wir nicht verpassen“, so Süme.

Digital Single Market und Datenschutzgrundverordnung als netzpolitische Topthemen

An erster Stelle adressiert eco die Verwirklichung eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikation, den eco grundsätzlich befürwortet. Dieser darf allerdings nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen und sollte auf Marktvielfalt statt auf Marktkonsolidierung ausgerichtet sein.

Auch die rasche Verabschiedung eines einheitlichen, harmonisierten europäischen Datenschutzniveaus in Form der europäischen Datenschutzgrundverordnung steht weit oben auf der Agenda. Das Regelwerk sollte zügig, gleichwohl möglichst gründlich ausgearbeitet und ausgewogen, verabschiedet werden.

eco fordert außerdem eine ausgeglichene und tragfähige Definition der Netzneutralität sowie die endgültige Abkehr von der anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Weitere Forderungen betreffen einen vereinheitlichten Rechtsrahmen zur IT-Sicherheit, eine Übereinkunft zu Befugnissen und Grenzen nationaler Geheimdiensttätigkeiten als Konsequenz aus dem NSA-Ausspähskandal sowie die Erhaltung der E-Commerce-Richtlinie und eine europäische Gesamtstrategie zum Urheberrecht.

Europäische Union muss mehr Verantwortung für Internet Governance übernehmen

Eine besonders wichtige Position nimmt die Europäische Union im Multistakeholder-Prozess zur Internet Governance ein. Durch die Ankündigung der USA, ihre Aufsichtsfunktion über die wichtige Internet-Verwaltung Internet Assigned Numbers Authority (IANA) aufgeben zu wollen, ergibt sich neuer Gestaltungsspielraum in der Internet Governance, den die Europäische Union nutzen sollte. Nach Ansicht des eco bietet der Vorschlag der Kommission, den sie im Rahmen einer Mitteilung im Februar dieses Jahres unterbreitet hat, eine gute Grundlage für die zukünftige Entwicklung und Ausgestaltung der globalen Internet Governance und sollte gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Eine nächste Gelegenheit hierzu bietet sich zum Beispiel beim diesjährigen European Dialogue on Internet Governance (EuroDig), der auf Einladung von eco und unter Schirmherrschaft des Bundeswirtschaftsministeriums vom 12. bis 13. Juni im Auswärtigen Amt in Berlin stattfindet. Dabei handelt es sich um den wichtigsten Internetdialog auf europäischer Ebene, in dem sich Stakeholder aus Wirtschaft, Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur zukünftigen Gestaltung des Internet austauschen.

eco Positionspapier-Europawahl 2014

eco 10 Forderungen zur europäischen Netzpolitik

Weitere Informationen zum EuroDig 2014 gibt es online unter:www.eurodig.org

Auch die Anmeldung ist online noch möglich:http://www.eurodig.org/eurodig-2012/information/registration

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