Die Frist des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) für die Entfernung von Fanpages und Facebook-Plugins wie dem „Gefällt mir“-Button läuft ab. Das ULD hatte bereits am 19.08. seine Position in Schleswig-Holstein klargestellt. Trotz zwischenzeitlicher Gespräche mit Facebook selbst bleibt das ULD bei seiner Kritik – und wird ab dem 01.10. Mahnungen an Betreiber verschicken.
Richard Allan von Facebook meint, für Fanpages sei das Social Network selbst ausschließlich nach irischem Datenschutzrecht verantwortlich. Öffentliche und private Betreiber in Schleswig-Holstein hätten für die über ihre Fanpages erhobenen Nutzungsdaten keine Verantwortung. Hinsichtlich der „Gefällt mir“-Buttons behauptet Facebook, über Nicht-Mitglieder des Sozialen Netzwerkes würden keine Profile erstellt. Mitglieder hätten hierzu wirksame Einwilligungen erteilt.
In einer ersten Replik setzte sich das ULD mit den vorgetragenen Facebook-Argumenten auseinander und belegte unter Berufung auf die Working Paper 169 und 179 der europäischen Artikel-29-Arbeitsgruppe, welche die Datenschutzstandards in der Europäischen Union einheitlich festlegt, dass deutsche Seitenbetreiber für die Verarbeitung von Nutzungsdaten durch Facebook eine rechtliche Mitverantwortung tragen. Solange Facebook nicht nachweisen kann, für welche Zwecke es welche Nutzungsdaten in den USA verarbeitet, können Seitenanbieter in Deutschland die Weitergabe dieser Daten nicht rechtlich verantworten. Die von Facebook behaupteten Einwilligungen von Facebook-Mitgliedern in die Erstellung von Profilen genügen nicht dem deutschen und europäischen Recht. Voraussetzung für einen datenschutzkonformen Einsatz von Facebook sind eine klare Information der Nutzenden und deren Wahlmöglichkeit.
Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Die Dialogbereitschaft von Facebook wie auch von Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein entbindet die Verantwortlichen nicht von der Beachtung des Datenschutzrechtes. Im Interesse einer schnellen und verbindlichen Klärung der Rechtslage wird das ULD – wie angekündigt – ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein im Oktober zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten. Unser Ziel ist die Verwirklichung des Datenschutzes, uns geht es nicht um Wettbewerbsverzerrungen oder das Drangsalieren kleiner Betreiber. Soweit bei unserem Bestreben Wirtschaftsverbände wie die IHKen oder DIWISH, also die DIgitale WIrtschaft in Schleswig-Holstein, mitwirken wollen, sind diese hierzu eingeladen.“
Rückendeckung bekam das ULD von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in München. Dort wurde bundesweit durch die Aufsichtsbehörden bekräftigt, dass für öffentliche Stellen derzeit die Nutzung von Fanpages und „Gefällt mir“-Buttons nicht in Frage kommt. Die Einbindung von Plugins sei generell unzulässig, wenn damit eine Übermittlung in die USA ausgelöst wird, auch wenn die Nutzenden gar nicht bei der Plattform registriert sind. Die Konferenz wies darauf hin, dass dieses Datenschutzproblem auch bei anderen Internetanbietern besteht. Womit wohl Google+ gemeint ist. Die Frage ob auch XING, das ebenfalls einen Button zum Teilen im Angebot hat, oder auch der Dienst Diaspora betroffen sind wurde bislang allerdings nicht geklärt. Es darf aber vermutet werden, dass diese beiden Dienste nicht in das Visier der Datenschützer geraten, weil XING sich explizit an die deutschen Regelungen hält und Diaspora gerade als „datenschutzkonform“ gegen Facebook antrat.
Das ULD gibt die Hoffnung nicht auf, dass Facebook-Anwendungen irgendwann einmal datenschutzkonform gestaltet und genutzt werden. Weichert: „Um hierhin zu kommen, genügt es aber nicht, Dialogbereitschaft zu signalisieren und kleine Änderungen vorzunehmen; nötig ist ein totaler Richtungswechsel. Hierbei stehen wir erst ganz am Anfang, wie die aktuellen Veröffentlichungen zum Verarbeitungs- und Auskunftsverhalten von Facebook zeigen. Uns ist klar, dass dieser Richtungswechsel nicht ohne Konflikte erreicht werden kann.“
Quelle: ULD
