Newsletter zu versenden, ist allen Studien nach das effektivste und kostengünstigste Werbemittel. Doch die rechtlichen Vorgaben sind (vernünftigerweise) streng und sollten auf jeden Fall beachtet werden. Ein wichtiger Aspekt ist die Abmeldung bei einem Newsletter: kann der Versender unbedenklich eine Unterlassungserklärung unterzeichenen?
Empfänger von unerwünschten Newslettern haben selbstverständlich den Anspuch darauf, unverzüglich aus dem Adressverteiler entfernt zu werden. Entweder sie haben diese Möglichkeit (wie rechtlich vorgeschrieben) durch einen automatischen Abmeldelink, oder sie schreiben den Versender direkt an und bitten um die Streichung.
Doch in gewissen Fällen kann es auch dazu kommen, dass der Angeschriebene seinen Rechtsanwalt einschaltet – dann wird vom Versender verlangt, er solle eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Mit dieser Erklärung verpflichtet sich der Werbende, keine weiteren Werbemails mehr an den Empfänger zu senden.
Doch kann der Newsletter-Versender wirklich ganz sicher sein, dass er diese Erklärung auch einhalte kann? Was ist, wenn der Empfänger mit mehreren eMail-Adressen im Verteiler gespeichert ist? Kann der Werbende die Unterlassungserklärung so abändern, dass sie sich nur auf eine bestimmte eMail-Adresse bezieht?
Laut Urteil vom Landgericht Berlin (Az. 15 T 7/09) ist eine Beschränkung auf eine konkrete eMail-Adresse nicht zulässig. Der Unterlassungsanspruch betrifft nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern sämtliche gleichartigen Handlungen.
Es ist also grundsätzlich riskant, wenn von einigen Adressen keine ausdrückliche Einwilligung für die Werbung vorliegt. Unternehmen sollten sich im Zweifelsfall mit professionellen Newsletter-Redaktionen in Verbindung setzen, um auf der sicheren Seite zu bleiben.
Quelle: anwalt.de
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