Der Landesdatenschutzbeauftragte NRWs fordert die Bundesregierung auf, bei der geplanten Einführung einer allgemeinen Maut auf Bundesautobahnen und einzelnen Bundesfernstraßen auf eine automatisierte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Fahrzeugkennzeichen aller Verkehrsteilnehmer über elektronische Kontrollpunkte zu verzichten.
„Das geplante Mautsystem missachtet zentrale Grundwerte der Freiheit und Selbstbestimmung. Ich halte dies für unverantwortlich und möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der fast alle von staatlichen Stellen überwacht werden“, so Ulrich Lepper, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW. „Es ist eine gigantische Datenverarbeitung geplant, obwohl eine Kennzeichenerfassung nicht erforderlich ist. Außerdem sind schon jetzt Begehrlichkeiten geäußert worden, einen solchen Datenvorrat auch für ganz andere Zwecke zu nutzen. Gerade wenn Daten bis zu 13 Monate gespeichert werden können, sind detaillierte Bewegungsprofile möglich.“
Die Forderung nach Datensparsamkeit erhebt der Landesdatenschutzbeauftragte gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einer Entschließung der Datenschutzkonferenz.
Quelle: LDI
