Nach heftigen Protesten hat das Land NRW vorerst die Nachweisaufforderungen für Empfänger der Corona-Soforthilfe gestoppt. Fast jeder vierte von über 400.000 Selbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmern hatte eine solche Online-Aufforderung erhalten, und damit für viele Ängste und Verunsicherungen gesorgt. Denn weder private Lebenshaltungskosten noch Personalkosten konnten über die Soforthilfe geltend gemacht werden. Einzig und allein Fixkosten wie Betriebs-Mieten, Versicherungen und andere laufende Betriebskosten werden anerkannt.
Das Angebot der Corona-Soforthilfe in den verschiedenen Bundesländern und vom Bund selbst wurde von sehr vielen Freiberuflern, Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen dankbar in Anspruch genommen, als im März der Lockdown über Deutschland verhängt wurde. Doch dann brach das Chaos aus: Jedes Bundesland veröffentlichte eigene Konditionen für die rechtmäßige Gewährung des nicht rückzahlbaren Zuschusses – und selbst nach der ordnungsgemäßen Beantragung und Bewilligung wurden die Konditionen nachträglich geändert – so dass viele Betroffene regelrecht in Panik gerieten.
NRW stoppt Rückzahlungs-Forderung
Gottseidank wurden die Rückzahlungsforderungen des Landes NRW an Zuschussempfänger nun gestoppt. Man kann davon ausgehen, dass viele Ladenbesitzer und Freiberufler darauf vertraut hatten, dass die zunächst publizierten Konditionen (Corona-Soforthilfe für alle Selbstständigen und Klein-Unternehmer mit erheblichen Einkommenseinbußen durch den Lockdown) gelten.
Das bedeutet, dass viele Arbeitgeber die Hilfe auch dafür gebraucht haben, um ihren Angestellten Lohneinbußen auszugleichen, anstatt Kurzarbeit zu beantragen – und viele Selbstständige die Soforthilfe für Lebenshaltungskosten eingesetzt haben. Man denke nur daran, wie viele der Betroffenen ihre Familien ernähren müssen!
Der Vorschlag, doch für einige Monate Hartz IV zu beantragen, war fast schon zynisch. Man spürt, wie weit weg die Verantwortlichen von der Realität sind. Wahrscheinlich haben sie vermutet, die Betroffenen könnten mit einem einfachen Jobcenter-Formular innerhalb weniger Wochen die vorhandene Not lindern. Was natürlich absurd ist.
Kurz und gut, bei vielen Empfängern der Soforthilfe ist das Geld längst weg und KANN gar nicht zurückgezahlt werden. Kommt jetzt der nächste kluge Vorschlag, die Ladenbesitzer, Gastronomen, Veranstaltungsunternehmen und Solo-Selbstständigen könnten doch einen Kredit aufnehmen? Erinnert mich irgendwie an Marie Antoinette und den berühmt-berüchtigten Ausspruch „Ja, wenn sie kein Brot haben, warum essen sie dann nicht einfach Kuchen!“
OK, also können NRW-Unternehmer vorerst aufatmen. Vielleicht ganz gut, dass die FDP mit in der Landesregierung ist. Zumindest diese Partei müsste doch Verständnis dafür haben, dass rund 90 Prozent unserer Unternehmen Kleinst-, Klein- und mittelgroße Betriebe sind.
Konzerne stehen auf einem ganz anderen Blatt und haben ganz andere Verhandlungsoptionen… Wollen wir hoffen, dass nun Ruhe einkehrt und wir erst einmal abwarten, wie sich die Corona-Krise weiter entwickelt. Vielleicht kann man das Ganze dann mit der jährlichen Steuererklärung klären und nachweisen. Das wäre vernünftig. Bis Anfang nächsten Jahres wissen wir ganz einfach mehr – zum Beispiel, wie viele der kleinen und mittleren Unternehmen überhaupt noch existieren…
Quelle: WDR vom 15.07.20 – Land stoppt zunächst Prüfung der Soforthilfen
