Beugehaft für Foren-Redakteur? Er wollte Nutzerdaten nicht herausgeben

Das Landgericht Duisburg hat dem Online Redakteur Rasmus Meyer 5 Tage Beugehaft angedroht falls er nicht den Behörden die Daten eines Bewertungsportals Nutzers herausgibt. In dem Portal für Klinikbewertungen war ein diffamierender Kommentar von dem Redakteur zwar gelöscht worden – doch die Identität des Schreibers wollte er nicht herausgeben – nun gab Meyer nach.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Verfasser der Bewertung üble Nachrede vorgeworfen. Dieser hatte 2011 eine Ärztin auf der Seite Klinikbewertungen.de negativ bewertet, die sich verunglimpft sah und daraufhin Strafanzeige erstattete. Die Redaktion von Klinikbewertungen.de löschte zwar unverzüglich den Kommentar, wollte jedoch die Identität des Verfassers schützen.

Nun hat das Landgericht Duisburg den Beschluss gefasst dass eine Beugehaft von fünf Tagen angeordnet wird. Daraufhin beschloss die Redaktion des Bewertungsportals, der Forderung nachzugeben. Beugehaft kann auch wiederholt verhängt werden – theoretisch bis zu einem Höchstmaß von sechs Monaten.

Bei klassischen Medien war es bisher üblich den Redakteuren ein Zeugnisverweigerungsrecht zuzustehen. Doch das Landgericht Duisburg traf die Feststellung, dass ein Bewertungsportal kein journalistisches Angebot sei und sich darum nicht auf „Informantenschutz“ berufen könne. Es gäbe dort keine typischen Elemente eines Blogs oder andere journalistische Inhalte. Die Seite sei ein typisches Konsumenten-Portal.

Der Fall ist bisher einzigartig und hat bedeutende Konsequenzen. Bewertungsportale wie kununu (Arbeitgeberbewertungen), qype und spickmich.de (Lehrerbewertungen) leben davon, dass Nutzer unter dem Schutz eines Pseudonyms schreiben können. Zwar werden Bewertungen geprüft und unzulässige Bewertungen auf Antrag gelöscht, doch die Preisgabe der Identität wird sicher dazu führen dass vieles nicht mehr gesagt/ geschrieben wird aus Angst vor Strafverfolgung.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten