Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP steht. Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist das 128 Seiten starke Papier von allen Vertragspartnern abgesegnet worden. Einen Überblick über die wichtigsten Reformvorhaben in den Steadynews:
Steuern und Finanzen
- Der geplante Nachtragsetat 2009 wurde gekippt
- Ab 2011 soll es Steuererleichterungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geben
- Bei der Einkommenssteuer wird ein Stufenmodell eingeführt
- Die Lohnnebenkosten sollen unter 40% bleiben
- Bei der Erbschaftssteuer werden Geschwister besser gestellt
- Vererbte Betriebe müssen nicht 10 Jahre lang die Lohnsumme beibehalten
Gesundheit
- Ab 2011 wird der Arbeitgeberanteil an den Krankenkassen eingefroren.
- Arbeitnehmer sollen ab 2011 eine einkommensunabhängige Einheitspauschale für die GKV zahlen
- Gesetzlich Versicherte sollen leichter zu privaten Krankenversicherungen wechseln können
- Die Pflegeversicherung wird erhöht, zusätzlich eine einkommensunabhängige Pauschale eingeführt
Familie
- Das Kindergeld wird zum 1. Januar 2010 um 20 Euro auf mindestens 184 Euro monatlich erhöht
- Der steuerfreie Kinderfreibetrag steigt ab 2010 von 6024 auf 70008 Euro jährlich
- Ab 2013 soll es ein Betreuungsgeld für zu Hause betreute Kleinkinder geben – voraussichtlich 150 Euro monatlich
Außenpolitik/ Verteidigung
- Die Wehrpflicht wird von neun auf sechs Monate verkürzt – der Zivildienst dementsprechend.
- Union und FDP wollen sich für ein weltweites Abrüsten einsetzen und Präsident Obama dabei unterstützen, eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen
Landwirtschaft
- In den nächsten zwei Jahren soll es ein 750-Millionen-Euro-Sofortprogramm für Landwirte geben, für Grünlandprämien, landwirtschaftliche Unfallversicherungen und eine Fortsetzung des Liquiditätsprogramms
Verbraucher
- Die Lebensmittelkennzeihcnung soll verbessert werden
- Es soll ein Pflicht-Bestätigungsfeld für Online-Vertragsabschlüsse geben
Energie
- Sichere Atomkraftwerke sollen über 2022 hinaus betrieben werden könne. Das Neubauverbot bleibt bestehen. Gorleben soll als mögliches Endlager weiter erkundet werden
Arbeit
- Branchen-Mindestlöhne sollen nur noch im beiderseitigen Einvernehmen zugelassen werden
- Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben
- Sittenwidrige Löhne, die mehr als ein Drittel unter dem Durchshcnitt liegen, sollen verboten werden
Inneres
- Für Online-Durchsuchungen ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig
- Statt Internetsperren einzuführen, sollen Websites mit Kinderpornografie gelöscht werden
Soziales
- Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wird von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen
- Es wird geprüft, ob Sozialleistungen weiter zusammengelegt werden können. So wird offen gelassen, einem bedarfsorientiertes Bürgergeld den Weg zu ebnen
Bildung
- Bis 2013 steigen die Ausgaben für Bildung und Forschung um insgesamt 12 Milliarden Euro
- Lokale Bildungsträger sollen Bildungschecks für benachteiligte Kinder und Jugendliche erhalten
- Für alle vierjährigen Kinder soll ein bundesweit einheitlicher Sprachstandardtest eingeführt werden
- Jedes neugeborene Kind soll ein Sparguthaben von 150 Euro erhalten. Auf dieses Konto können bis zur Volljährigkeit Prämien gezahlt werden
Quelle: Tagesschau
