Der Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss soll nach dem Willen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ab April 2012 entfallen. Außerdem sollen die Voraussetzungen für die Förderung erschwert werden: zukünftig wären dann 180 Tage Restanspruch auf ALG I Bedingung, bisher sind es 90 Tage. Auch der Förderumfang soll erheblich reduziert werden. Die Änderungen sollen im April 2012 in Kraft treten.
Reform ab 1. April 2012
Ab April 2012 würden, falls die Pläne so umgesetzt werden, die Gewährung des Gründungszuschusses im Ermessen des jeweiligen Arbeitsvermittlers liegen. Die Existenzgründer würden nur noch sechs Monate lang eine Förderung in Höhe des Arbeitslosengeldes plus 300 Euro monatlich erhalten – drei Monate weniger als bei der bestehenden Regelung. Dafür sollen in der zweiten Förderphase 300 Euro monatlich neun Monate gewährt werden – zurzeit sind es sechs Monate.
Auf die Arbeitsvermittler kommen dann neue Aufgaben zu. Sie müssen beurteilen können, ob ein Gründungsvorhaben Aussicht auf Erfolg hat – und entscheiden eigenmächtig über die Gewährung der Förderung.
Quelle: mittelstanddirekt
Ich bin schon mehr als gespannt, ob die Fallmanager der Agentur in Zukunft tatsächlich ebenso fachkundig oder sogar fachkundiger??? (sonst könnte ja weiterhin die Stellungnahme fachkundiger Stellen herangezogen werden) über den Erfolg einer Gründung entscheiden können. Menschen, die nur 6 Monate Anspruch auf ALG I haben, fallen gleich raus…nach dem vorgeschriebenen 1 Tag der Arbeitslosigkeit bleiben ja nur 179 Tage übrig. Und von der allseits empfohlenen, sorgfältigen Vorbereitung einer Gründung kann dann wohl ebenfalls keine Rede mehr sein….schon jetzt werden Gründer sehr gedrängt, schnell zu gründen. Und wie ist es nachzuvollziehen, dass eine der wirkungsvollsten und nachhaltigsten Förderinstrumente derartig beschnitten bzw. der Zugang derartig erschwert wird…schade, dass sich Politiker noch immer viel zu sehr auf die Trägheit der Masse Mensch verlassen können.
Ich muss auch zugeben, dass ich erschüttert bin über diese unglaublich tiefen Einschnitte. Vor allem das mit den 180 Tagen Restanspruch wird die Gründungszahlen mindestens halbieren – das ist doch logisch! Ich habe nun seit 2004 Hunderte von Gründungen mitbegleitet – und fast alle sind noch am Markt. Ein paar haben eine Anstellung aus der Selbstständigkeit heraus gewählt, und ein paar Frauen, die verheiratet sind, üben ihre Selbstständigkeit nicht mehr im Vollerwerb aus – aber ich kenne nur wenig Fälle, die erneut arbeitslos geworden sind. Ich kann es einfach nicht begreifen- warum????
Mti gesundem Menschenverstand haben politische Entscheidungen leider oft nur am Rande zu tun- wenn überhaupt. Das Gleiche trifft letztlich auch für ökonomisch sinnvolle Eintscheidungen zu. Aus eigener lokalpolitischer Aktivität während meiner Zeit in Münster weiß ich, dass es oft genug ein Hin- und Her-Gekungel zwischen Interessensvertretern und dem Wunsch nach Wiederwahl ist, welche Entscheidungen herbei führen. Selbst wenn unterm Strich insgesamt nicht ein Cent eingespart oder sogar mittelfristig Geld draufgelegt werden muss- erstmal wird nur bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode gedacht – und mindestens kann man ja laut verkünden, dass man im Fördertopf X oder im Sozialtopf Y Geld eingespart hat – dass man vielleicht im Topf ALG I mehr ausgibt oder im Strafvollzug oder der psychiatrischen Versorgung, weil zu viele Menschen nichts mehr zu verlieren haben, trifft ja vielleicht erst die nächste Legislaturperiode oder die nächste Generation. Politiker vertreten Interessen – eigene, die von spendenfreudigen Lobbyisten – die von Wählern nur dann, wenn sie befürchenten müssen, die nächste Wahl nicht zu überleben. Siehe Stuttgart 21, siehe Fukushima. Was lernen wir daraus? Heben wir den Hintern vom Sofa hoch, werden aktiv und lehren die Politiker das Fürchten um den schönen Machtposten. Das wirkt immer.