Home / Recht & Geld / eco fordert von Union und SPD Gesamtkonzept für Internetpolitik

Allein in Deutschland entstehen in der Internetwirtschaft bis 2016 voraussichtlich 80.000 neue Arbeitsplätze. Voraussetzung dafür ist, dass die neue Bundesregierung die Weichen richtig stellt. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco betrachtet die Koalitionsverhandlungen deshalb mit Sorge: Die Aufteilung von Internetthemen auf unterschiedliche Arbeitsgruppen nährt Zweifel, ob dabei ein stimmiges Konzept entsteht.

Mehr als 210.000 Menschen arbeiten bereits in der deutschen Internetwirtschaft. Der jährliche Umsatz liegt bei mehr als 60 Milliarden Euro. Dabei sind die Umsätze anderer Branchen, die bei der Weiterentwicklung ihrer Produkte immer stärker auf Internettechnik zurückgreifen, noch gar nicht eingerechnet. Dazu gehören beispielsweise die Automobilindustrie und der Anlagenbau.

Mit dieser immer stärkeren Verbreitung von Internetdiensten wachsen auch die positiven Effekte für Bruttoinlandsprodukt und Arbeitsmarkt: Prognosen sehen mehr als zehn Prozent Wachstum jedes Jahr. Bereits 2016 soll der Gesamtumsatz bei annähernd 90 Milliarden Euro liegen.

Die richtigen Rahmenbedingungen schaffen

Eine wichtige Voraussetzung für diesen Erfolg sind stimmige politische Rahmenbedingungen. Dabei gibt es mehrere Themen, an denen aus Sicht von eco dringender Handlungsbedarf besteht: Dies betrifft so unterschiedliche Aspekte wie Breitband- und Glasfaserausbau, ein Datenschutzkonzept inklusive der Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung, aber auch eine klare Positionierung Deutschlands bei den internationalen Verhandlungen zur Internet Governance.

Koalitionsverhandlungen ohne Gesamtkonzept

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen bilden jedoch aus Sicht von eco die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Internets nicht ab. Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht, ist deshalb besorgt: „Die Digitalisierung ist das Wachstumsthema Nummer 1 – nicht nur für die Internetwirtschaft. Wir wünschen uns deshalb, dass die deutsche Politik ein Gesamtkonzept entwickelt und nicht nur Einzelfragen betrachtet.“

In der Praxis scheint es jedoch so, als würden die Internetthemen unabgestimmt in verschiedenen Arbeitsgruppen verhandelt: Datenschutzfragen im Bereich Inneres, Urheberrecht unter Kultur und Endkunden-Themen beim Verbraucherschutz. Ob und wo infrastrukturelle Fragen erörtert werden, ist zurzeit noch gänzlich unklar. Ebenfalls ernüchternd: Die wichtigen Fragen werden nicht einmal in den Arbeitsgruppen selbst bearbeitet, sondern wurden an Unterarbeitsgruppen delegiert. Die Zuordnung der Unter-AG „Digitale Agenda“ zum Kulturbereich lässt daran zweifeln, ob die Verhandlungsführer die Bedeutung des Themas erkennen.

Erkenntnisse der Enquete-Kommission berücksichtigen

Der Verhandlungsmodus fällt damit hinter die Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft vom April 2013 zurück: Dort wurde die Bündelung von Internetfragen an einer Stelle gefordert. Süme hofft, dass die Verhandlungsführer diese Chance erkennen: „Ganz klar ist: Das Wachstum der Zukunft kommt aus der Anwendung von Internettechnologien. Das funktioniert aber nicht, wenn sich unzählige Stellen gegenseitig blockieren.“ Aus Sicht von eco sei es deshalb unerlässlich, diese Forderung der Enquete umzusetzen, um Deutschlands Chancen auf dem weltweiten Markt zu nutzen.

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