Ich gebe zu, dass ich irgendwann in den letzten Jahren aufgegeben habe zu hoffen, dass die ursprünglichen Ideale der Web 2.0-Graswurzelrevolution noch eine Chance haben. Facebook, Google, Microsoft, Amazon und Co sind im westlichen Bündnis dermaßen systemrelevant, dass für mich auch Initiativen wie die DSGVO der Europäischen Union kein ernsthafter Versuch sein konnten, die Macht-Stellung der Daten-Giganten zu gefährden. Doch es kann sein, dass ich mich geirrt habe…
2013 zerbrach in mir eine politische Vision
Nachdem Edward Snowden im Jahr 2013 offenlegte, dass Geheimdienste, Politik, Telekommunikationsdienste und Digital-Oligarchen zusammenarbeiten, um weltweit Bürger zu überwachen, war ich desillusioniert. Ich fand mich damit ab, dass es läuft wie immer in der Geschichte. Wenn emanzipatorische Bewegungen stark werden, werden sie in nullkommanix instrumentalisiert und in die bestehenden Machtsysteme integriert.
Als dann zum Beispiel Facebook im Jahr 2016 für den firmeneigenen Messangerdienst WhatsApp die End-zu-End-Verschlüsselung einführte, lockte mir das nur noch ein müdes Lächeln hervor. Absurd sich vorzustellen, dass Kriminelle und gewaltbereite politische Gegner sich bei WhatsApp austauschen können, ohne dass von Geheimdiensten und Exekutiven mitgelesen werden kann. Auch wenn Metadaten bereits wertvolle Hinweise geben, will jeder Staat doch wissen, was bei Bedrohungen der Sicherheit inhaltlich kommuniziert wird!
Die DSGVO – eine einzige Enttäuschung?
Dann kam die DSGVO. Mittelständler, Online-Händler und unabhängige Creator gerieten in Schwierigkeiten, die Datenschutzauflagen zu erfüllen. Es entstanden neue Dienstleistungen, die bei der Umgehung der rechtlichen Fallstricke unterstützten. Die Macht von Google, Facebook, Amazon und Co wurde nicht kleiner – nein, sie wurde sogar noch größer, da viele kleine Anbieter sich unter den „Schutz der digitalen Paten“ stellten und ein Stück Handlungsautonomie verloren…
Haben die Daten-Oligarchen alles gewonnen?
Die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Datenhändlern wurde immer perfekter. War alles, was uns im Westen vom autokratischen China unterschied, die Illusion einer Volkssouveränität? Hatte sich im Schatten der Gesellschaften auf der ganzen Welt eine lückenlose Überwachung und Manipulationsmaschinerie durchgesetzt, die sich unterschiedlicher Narrative bediente und sich irgendwo zwischen brutaler Staatsgewalt und sanfter Gehirnwäsche einordnete?
USA: Klage gegen Kartellbildung von Google und Facebook
Texas und neun weitere US-Staaten haben nun den Digital-Oligarchen Google verklagt wegen unlauterer Ausnutzung der Monopolstellung als Suchmaschine – und wegen einer illegalen Kartellbildung mit Facebook seit 2008. Weitere Klagen der US-Regierung und anderer Bundesbehörden setzen Google und Facebook gehörig unter Druck. Sollten die demokratischen Systeme des Westens doch mehr sein als willfährige Papiertiger?
Ja, es ist ungeheuerlich, was sich im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte an Daten- und Digital-Macht bei wenigen Konzernen angehäuft hat. Ein Drittel des globalen Onlinewerbe-Markts wird von Google kontrolliert – in illegalen Absprachen mit Facebook wurden anscheinend schon seit 2008 Insiderinformationen zusammengeworfen und Werbekunden gemeinsam verwaltet und verwertet.
Liest Google seit 2014 bei WhatsApp mit?
Es könnte sogar sein, dass Google seit 2014 mitlesen kann, was bei WhatsApp inhaltlich kommuniziert wird. Das würde natürlich erklären, warum Facebook im Jahr 2016 die End-zu-End-Verschlüsselung bei WhatsApp einführen konnte, ohne wertvolle Kommunikations-Informationen zu verlieren. Ob sich die Anklage des Staatsanwalts aus Texas belegen lässt, bleibt abzuwarten. Ob auch WhatsApp-Daten (Text, Audio, Video, Sprachnachrichten…) von europäischen WhatsApp-Nutzern betroffen sind, muss ebenfalls erst nachgewiesen werden.
az-online vom 27.12.20: Liest Google bei WhatsApp mit?
Werden die Versuche der Justizbehörden, die Unternehmen der Digital-Oligarchen auf dem Klageweg zu zerschlagen, von Erfolg gekrönt sein? Weiterhin befürchte ich, dass der Hydra neue Köpfe nachwachsen, wenn ein Kopf abgeschlagen wird. Doch Kartelle sind wahrlich schauerlich. Nicht nur, weil sie den freien Wettbewerb behindern und kleinere Marktteilnehmer bedrohen – sondern auch, weil sie womöglich immensen Einfluss auf Politik, Forschung und Bildungswesen nehmen.
Also Daumen drücken: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Möge diese intransparente Machtpolitik, die auf unser aller Daten beruht, brechen.
Manager-Magazin vom 17.12.20: Texas reicht weitere Klage gegen Google ein
