Ab dem 1. Mai 2011 treten in Deutschland einige Änderungen in Kraft. Die Änderungen betreffen zum Einen die Tabaksteuer, die ab jetzt steigt, dann die Freizügigkeit für Bürger aus acht osteuropäischen EU-Mitgliedsländern, die nun in Deutschland erleichterte Arbeitsbedingungen vorfinden. Außerdem werden die Zulassungsbedingungen für Naturmedikamente verschärft und eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) tritt in Kraft.
Tabaksteuer:
Bis 2015 soll die Tabaksteuer für Zigarettenpackungen mit 19 Zigaretten jährlich um vier bis acht Cent steigen. Bei 40-Gramm-Tabakpackungen zum Selbstdrehen steigt die Steuer jährlich um 12 bis 14 Cent.
Freizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt:
Für acht EU-Staaten in Ost- und Mitteleuropa gab es sieben Jahre lang starke Einschränkungen in Bezug auf den deutschen Arbeitsmarkt. Ab dem 1. Mai 2011 dürfen nun Bürger aus Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Lettland, Litauen und Estland ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten. Nur für Rumänien und Bulgarien gelten noch die Einschränkungen bis 2013.
Neue EU-Richtlinie für Naturheilmittel:
Ab dem 1. Mai 2011 können nur noch eingetragene und autorisierte traditionelle Arzneimittel in der Europäischen Union vertrieben werden. Das hat zur Folge, dass Naturheilmittel, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht als pflanzliche Arzneimittel registriert worden sind, nicht mehr als Medikament verkauft werden dürfen. Zukünftig müssen diese Heilmittel als „Lebensmittel“ deklariert werden.
Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG):
Spätestens im Jahr 2020 müssen 14 Prozent der Wärme in Deutschland aus Erneuerbaren Energien stammen. Da öffentliche Gebäude eine Vorbildfunktion haben sollen, gibt es künftig für alle öffentlichen Gebäude eine Verpflichtung zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien.
