„Die bayrischen Polizisten bekommen eines der härtesten Poizeigesetze seit 1945 – und so hat die Bayrische Polizei bald fast so viele Rechte wie ein Geheimdienst.“ So ähnlich beginnt das YouTube-Video von Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, in dem er am 4. April 2018 die Bestandteile und Konsequenzen der „Neuordnung des Polizeirechts in Bayern“ erläutert. Im Sommer 2018 soll das Gesetz in Kraft treten. Zentraler Bestandteil der Neuordnung ist die „Drohende Gefahr“, bei der die Polizei auch ohne konkrete Hinweise umfassend aktiv werden kann.
In IT-Systeme eindringen, Post beschlagnahmen, Abhörmaßnahmen durchführen, Funknetzdaten auswerten…Die Eingriffe in Bürgerrechte sind weitreichend und schließen mit ein, dass bei „Drohender Gefahr“ von Straftaten auch bisher unbescholtene Bürger präventiv in Haft genommen werden können. Zunächst bis zu drei Monate – aber mit stetiger Verlängerungsmöglichkeit, falls ein Richter dies genehmigt. Fußfesseln sind denkbar wie auch andere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.
Ich bin in einer Generation aufgewachsen, in der die Jugend extremes Misstrauen gegenüber der Polizei hatte. In der heutigen Zeit ist das Vertrauen der Bürger in ihre Polizei hingegen sehr hoch. Man sehnt sich nach Sicherheit, während man in den Siebzigern für Veränderung verkrusteter Strukturen stritt. So hat jede Zeit und jede Generation ihre eigenen ethischen Herausforderungen.
Mag sein, dass eine Polizei, die dem Bürger wohlwollend und partnerschaftlich gegenübersteht, nur im äußersten Fall von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen würde und es für alle Beteiligten von Vorteil ist, wenn sie eine möglichst große Handlungsautonomie hat. Mag sein, dass Demokratie und Bürgerrechte so tief in unserem Wertesystem verankert sind, dass auch Polizei-Rechte, die an Geheimdienst-Befugnisse heranreichen, nur das friedliche Zusammenleben verstärken, ohne autoritäre Systeme wie in der Türkei, in Polen, Ungarn etc. zu begünstigen. Mag sein, dass einige traurige Einzelfälle als Kollateralschaden hingenommen werden können im Hinblick auf das „Große Ganze“.
Die bayrische Bevölkerung zumindest ist gespalten. Eine knappe Mehrheit unterstützt die Erweiterung der Polizeirechte, fast die Hälfte ist dagegen. Verfassungsbeschwerden werden vorbereitet, es regt sich Widerstand. Ob andere Bundesländer ihre Polizeigesetze nach dem bayrischen Vorbild ändern werden, hängt wohl auch davon ab, ob dieser Widerstand erfolgreich ist. Tatsache ist, dass sich immer mehr Raum öffnet für autoritäre Strukturen und der Eingriff in Bürgerrechte.
Süddeutsche vom 10. April 2018: Widerstand gegen bayrisches Polizeigesetz
Der alles erfassende Change durch Digitalisierung und globale Vernetzung verängstigt so sehr, dass nach dem starken Staat und eingreifender Gewalt gerufen wird. Wenn nun noch die befürchtete Arbeitsplatzvernichtung durch den Einsatz von Algorithmen-Intelligenz eintritt, kann das enormen Sprengstoff in sich tragen. Ich zumindest habe weiterhin Angst vor einem Machtapparat aus Polizei und Militär, für mich liegt das nichts Romantisches und Geborgenes drin – ich bin Fan von Bürgerrechten und einer grundgesetzbasierten Politik, Rechtsprechung und Ausgestaltung der Exekutive.
