ELENA: mehr als 22.000 Menschen haben Verfassungsbeschwerde eingereicht

Seit dem 1. Januar 2010 sind alle Firmen verpflichtet, Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung weiterzugeben. Das soll die Bearbeitung von Anträgen auf staatliche Leistungen erleichtern und beschleunigen. Insgesamt sind von dem System 40 Millionen Beschäftigte betroffen. Nun wurde von mehr als 22.000 Menschen ein Massenbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht: der gläserne Bürger soll wieder abgeschafft werden.

ELENA ist die Bezeichnung für eine staatliche Zentral-Datenbank zur Erfassung von Einkommensdaten. Die Beschwerde gegen das Gesetz, das 2009 fast unbemerkt durchgewunken wurde, wurde vom Bielefelder Verein Foebud auf den Weg gebracht. Foebud bezeichnet ELENA als „Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten“. Anscheinend werden in dem Datenregister auch höchst sensible Daten archiviert wie Gründe für Kündigungen.

Quelle: Focus

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