EU-Verordnung: Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram, Signal können bald wieder Nachrichten mitlesen

Wie das Europäische Parlament Anfang Juli 2021 mitteilt, wird eine Verordnung unterstützt, die – befristet auf drei Jahre –  internetbasierten E-Mail-, Chat- und Messenger-Diensten erlaubt, Nachrichten ihrer Nutzer automatisiert durchleuchten zu lassen. Dies war im Dezember 2020 aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagt worden. Allerdings hatten sich Google und Microsoft nicht an das Verbot gehalten. Die Konzerne wollten erst einmal abwarten, wie sich die Gesetzesgrundlage weiter entwickelt. Facebook hatte die Filterung nach eigenen Angaben tatsächlich eingestellt. Anlass der Aufweichung des Schutzes der Privatsphäre ist der massive Markt von Kinderpornografie und anderem Kindesmissbrauch.

Schutz der Privatsphäre oder Schutz vor Kriminalität?

Im digitalen Zeitalter wird die Privatsphäre von zwei Seiten aus bedroht. Zum Einen gibt es Behörden und andere staatliche Institutionen, die immer mehr Wissen über ihre Bürger gewinnen, da es so etwas wie das „Briefgeheimnis“ nicht mehr gibt, wenn die ganze Welt durchdigitalisiert ist. Zum Anderen bedrohen kommerzielle Unternehmen unser Recht auf Datenschutz, da sie die elektronischen Technologien nutzen, um unsere Verführbarkeit und Steuerbarkeit für ihre Profitinteressen einsetzen.

Doch gibt es eine Alternative zu individueller Überwachung und den Einsatz von intelligenten Algorithmen? Was wäre, wenn wir den digitalen Raum frei geben würden und auch die Privatsphäre krimineller und demokratiefeindlicher Gruppierungen konsequent schützen würden? Ich denke, es ist unausweichlich, neue Arten der Kriminalitätsbekämpfung zu installieren und zu nutzen. Hackerangriffe, Terroranschläge, Drogen-, Waffen- und Sexhandel, Aufbau von demokratiefeindlichen Gemeinschaften – und die massenweise Erpressung, Beschimpfung und Bedrohung durch Social Media- und Messenger-Attacken können nicht geduldet werden. Die Identifizierung der Täter ist die Voraussetzung, um zu schützen und ein Ausufern der Angriffe zu verhindern.

Ob man ausschließlich staatlichen und militärischen Institutionen das Recht einräumen sollte, Menschen und Systeme auszuspionieren? Meiner Meinung ist ein Gleichgewicht zwischen Staat und Privatwirtschaft wichtig, da ich mich vor Staaten mit zu viel Exklusivmacht fürchte. Autokratische Systeme wie China besorgen mich. Doch selbst wenn wir uns dafür entscheiden sollten, dass Google, Facebook, Microsoft und Co keinen Zugriff mehr auf unsere Daten erhalten, wäre das wohl keine praktikable Lösung.

Zum Einen ist das komplette Netz so durchdrungen von Datenverwendungen in jeder erdenklichen Form, dass die Entwicklung nicht mehr rückführbar ist (wie die DSGVO zeigt), zum Anderen würden die Verbraucher sehr schnell murren, wenn sie nicht mehr den Komfort genießen können, der ihnen dank der guten Kenntnisse ihrer Vorlieben und Abneigungen geboten wird. Das Netz ist so komplex und vielschichtig, dass wir darauf angewiesen sind, dass Google, Facebook und Microsoft vorfiltern, was wir wohl sehen wollen.

Die Komplexität unseres grandiosen Evolutionssprungs muss in Häppchen zerlegt werden, um überschaubar zu bleiben. Das hat seinen Preis. Privatsphäre muss neu definiert werden. Ein Zurück zum Briefgeheimnis im digitalen Zeitalter gibt es nicht – doch es gibt bürgerdemokratische Systeme, es gibt das Recht auf Transparenz und es gibt das Recht, sich gegen Willkür zur Wehr zu setzen.

Wir brauchen neue Gesetze und neue Transparenzpflichten für staatliche Intuitionen. Und wir brauchen Informationen darüber, wie Staat und Privatwirtschaft Hand in Hand arbeiten mit unseren Daten. Und vor Allem brauchen wir eine philosophische Auseinandersetzung damit, wie wir Menschen unsere Würde und unsere Freiheit bewahren bzw. neu erringen können. Hoffentlich wird diese wichtige Debatte bald endlich in Gang kommen. Und zwar so, dass jeder Bürger daran teilnehmen kann. Es geht um sehr viel…

Quelle: Süddeutsche vom 6. Juli 2021 – EU-Verordnung für Internetkonzerne, die Mails und Messages mitlesen dürfen – und Kinderpornografie melden sollen