Nachdem es in der EU bis heute nicht gelungen ist, eine Umsatzsteuer für Internetkonzerne zu verabschieden, will Frankreich sehr schnell einen Alleingang realisieren: Digitalunternehmen, die mit digitalen Produkten einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen (davon mindestens 25 Millionen Euro innerhalb von Frankreich), sollen rückwirkend vom 1. Januar 2019 ab drei Prozent der digitalen Umsätze als Steuern an den französischen Staat entrichten. Betroffen sind vor Allem die „GAFA“ Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple.
Nicht unerheblich für dieses französische Vorpreschen scheinen die Proteste der Gelbwesten zu sein. Steuergerechtigkeit ist in Frankreich zurzeit ein großes Thema – und die Bürger verlangen sichtbare Taten von der Regierung. Mit den Steuern für Digitalkonzerne könnten Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeiten eingeleitet werden. Das könnte das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Regierung positiv beeinflussen.
Schon seit Längerem suchen die 27 EU-Staaten nach einer Möglichkeit, internationale Online-Konzerne zu besteuern, ohne von dem Prinzip „Steuern werden am Ort der Prduktion entrichtet“ abzuweichen. Sollte man umschwenken auf das Prinzip „Steuern werden am Ort des Konsums entrichtet“, hätte das für den Produkt-Export einiger EU-Mitgliedsstaaten weitreichende Folgen. So hat auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) starke Bedenken, eine solche Besteuerung könnte auf Deutschlands Exporte eine verheerende Wirkung ausüben.
Welche digitalen Produkte sind betroffen?
Beruht der Umsatz des international agierenden Unternehmens auf digitalen Kanälen, werden digitale Werbeeinahmen, die Monetarisierung von Nutzerdaten sowie die Vermittlungskommissionen von E-Commerce-Plattformen wie Amazon steuerpflichtig. Dies jedoch ausschließlich bei Unternehmen, die weltweit mindestens 750 Millionen – und national mindestens 25 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften.
Eine kluge Maßnahme der unter Druck stehenden französischen Regierung? Könnte sein, dass nach diesem „Modellprojekt“ auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Digitalsteuer einführen wollen.