Gründungszuschuss, Kurzarbeit und Eingliederungsleistungen: Reformen am Arbeitsmarkt beschlossene Sache

Wie in den Steadynews schon öfter berichtet, haben Bundestag und Bundesrat Reformen für den Arbeitsmarkt beschlossen. Besonders der  Gründungszuschuss wird von der Regierung radikal verändert. Am 24.11.2011 wurde jetzt das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ beschlossen und die Änderungen können damit in Kraft treten.

Über letzte Änderungen am Reformpaket entschied zuvor der Vermittlungsausschuss. Dabei blieben die Kernregelungen des Gesetzes, wie die Einsparungen bei der Gründerförderung, die vorzeitige Beendigung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit und die Neuordnung der Eingliederungsleistungen unverändert. Die erste Änderungen werden ab Anfang Dezember 2011 aktiv, weitere folgen am 01.01.2012 und zum 01.04.2012. Hier die Änderungen im Überblick:

Existenzgründerförderung: Ermessenssache

Folgende Regelungen gelten bereits ab Anfang Dezember 2011:

• Der Gründungszuschuss ist künftig als Ermessensleistung ausgestaltet. Die Entscheidung liegt dann beim Arbeitsvermittler.
• Der Zuschuss zum Lebensunterhalt wird zudem von 9 auf 6 Monate reduziert. Er wird in Höhe des vorherigen Arbeitslosengeldes gewährt. Der Zuschuss zur sozialen Sicherung in Höhe von pauschal 300 EUR monatlich wird von 6 auf 9 Monate verlängert.

Die Regelungen treten nach derzeitigem Stand in der ersten Dezemberwoche Kraft, da das Gesetz jetzt verabschiedet werden konnte und momentan nur noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden muss.

Kurzarbeitergeld: Sonderregelungen laufen aus

Die infolge der Wirtschaftskrise eigentlich bis zum 31.3.2012 eingeführten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden frühzeitig zum 31.12.2011 beendet. Hier entfallen somit:

• die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld und
• die pauschalierte hälftige oder ggf. volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge.Diese Regeln gelten ab dem 1.1.2012, sie gelten auch bei laufender Kurzarbeit.

Eingliederungsleistungen werden neu geordnet

Die Leistungen der Arbeitsförderung an Arbeitgeber und Arbeitnehmer beinhalten folgende Regelungen:

• Die Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber werden vereinheitlicht. Es gilt jetzt in der Regel ein Förderumfang von bis zu 50 % für bis zu 12 Monate. Schwerbehinderte Menschen können bis zu 70 % Zuschuss für bis zu 24 Monate erhalten. In Sonderfällen wird die degressiv gestaffelten Förderhöhe für bis zu 96 Monaten gezahlt. Die Sonderförderung für ältere Arbeitnehmer (Förderdauer bis zu 36 Monate) wird bis 31.12.2014 weitergeführt.
• Die betriebliche Einstiegsqualifizierung wird jetzt eine dauerhafte Förderung und im SGB III fest verankert. Der Arbeitgeberzuschuss beträgt bis zu 216 EUR monatlich.
• Bei Job-to-Job-Vermittlung aus Transfermaßnahmen beträgt die Erfolgsprämie bis 1.000 EUR gezahlt. Dies ist zunächst bis 31.12.2014 befristet.
• Vermittlungsunterstützende Leistungen an Arbeitnehmer können künftig auch in Form eines Gutscheins erbracht werden. Die Betroffenen können den Anbieter der Unterstützungsmaßnahme selbst wählen. Die bisherige Regelung zum Vermittlungsgutschein wird in die Neuregelung einbezogen.

Die Neuregelungen zu den Eingliederungsleistungen treten zum 1.4.2012 in Kraft.
Quelle: Haufe.de / Bundesrat.de / Infoneo