Indien hat im vergangenen Monat damit begonnen, ein umfangreiches System zur Überwachung jeglicher elektronischen Kommunikation zu installieren. Das „Central Monitoring System“(CMS) wird direkt bei den Telekommunikationsdienstleistern angebracht. Verschiedene staatliche und bundesstaatliche Behörden haben Zugang zu den Daten – so berichtet die größte englischsprachige Tageszeitung Indiens, die Times of India.
Das System zur umfassenden Überwachung wurde verdeckt zwei Jahre lang entwickelt und hat insgesamt bisher 56 Millionen Euro gekostet. Weder Öffentlichkeit noch Parlament wurden in dieser Zeit darüber informiert.
Behörden haben mit dem Monitoring System die Möglichkeit, alle Telefonanrufe, E-Mails, Handykommunikation sowie Onlineaktivitäten zu überwachen. Auch der Standort des Teilnehmers kann geortet werden. Zugriff haben sollen laut dem Centre for Internet and Society Indiens Bundespolizei, die Anti-Terror-Behörde, die Anti-Drogen-Behörde und die Steuerbehörde CBDT.
Wie intensiv das Projekt genutzt wird bzw. genutzt werden soll ist nicht bekannt. Indien hat kein starkes Datenschutzgesetz das zu Transparenz bei Überwachungen zwingt. Indiens IT-Minister Milind Deora hat im Dezember 2012 dem Parlament lediglich mitgeteilt, dass man sich bei der Überwachung an die Gesetze halten werde.
Ab dem 1. Juli 2013 wird es auch in Deutschland für Behörden leichter, ohne richterlichen Beschluss Daten von Bürgern zu erfahren. Zeitonline: Bestandsdatenabfrage
Indien startet umfangreiche Überwachung von Handy, E-Mails, Onlineaktivitäten http://t.co/QLZ5QhVZtX
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