In den USA ist das Recht auf Meinungsfreiheit sehr hoch verankert. Während in Europa immer größere Einschränkungen der Informationsfreiheit vorgenommen werden, steht das Communications Decency Act mit dem Abschnitt 230 nun vor einer erneuten Bewährungsprobe. US-Präsident Donald Trump hat in einem Dekret veranlasst, dass dieser § 230 nach einer rechtlichen Prüfung angepasst werden soll. Das Recht der digitalen Kommunikations-Plattformen, Inhalte der Nutzer zu zensieren sowie das Recht von Facebook, Twitter und YouTube, per Algorithmen unerwünschten Content in seiner Sichtbarkeit zurückzustufen, soll in den USA beschränkt werden. (Hier der Dekret-Text im Original) Driften nun Europa und die USA noch weiter auseinander?
Informationsfreiheit oder Schutz vor Fake-News – USA versus Deutschland
Der Anlass, warum die Verfügung von D. Trump am 28. Mai 2020 unterzeichnet wurde, war ein Tweet des Präsidenten, der vom Netzwerk Twitter wegen möglicher Falschaussagen mit einem Faktencheck versehen wurde. Da Präsidenten und andere populäre Politiker bei Twitter besonderen Schutz genießen (so genannter „Bonzen-Paragraph“), waren auch die umstrittenen Tweets des US-Präsidenten bisher von Faktenchecks und Löschungen verschont geblieben.
§ 230 des Communications Decency Act
In der EU und insbesondere Deutschland geht man einen ganz anderen Weg als im freiheitsorientierten Amerika. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Anbieter von großen sozialen Netzwerken, dass sie illegale Inhalte, Hass-Posts und Fake-News selbstständig innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. Da Polizei und Justiz damit überfordert sind, selbst gegen rechtswidrige und aufhetzende Posts bei Twitter, Facebook, YouTube und Co schnell und umfassend vorzugehen, wird die Verantwortung in die Hände der Plattformen gelegt. Sollten die Anbieter ihren Lösch-, Sperr- und Meldepflichten nicht rechtmäßig nachkommen, drohen erhebliche Geldstrafen. Dieses seit 2017 bestehende Gesetz soll jetzt noch verschärft werden.
heise vom 15.05.20: Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll verschärft werden
Meinungsfreiheit oder Löschung von gesellschaftsgefährdenden Inhalten?
Für mich ist es schwer, eine Entscheidung zu treffen, ob ich für uneingeschränkte Meinungsfreiheit bin (es sei denn, sie kann strafrechtlich verfolgt werden oder verstößt gegen das Urheberrecht) oder ob der Staat eine Fürsorgepflicht hat, seine Bürger vor Desinformation und Hetze zu schützen. Was mich jedoch auf jeden Fall stört ist die Übertragung der Verantwortung auf private Unternehmen, die in ihrer eigentlichen Funktion nichts weiter anbieten als eine digitale Infrastruktur für die Inhalte ihrer Nutzer.
Ich möchte nicht, dass Facebook, Google oder Twitter mit ihren Algorithmen darüber entscheiden, ob mein Inhalt stehen bleibt oder gelöscht wird. Auch möchte ich nicht bei der Suche nach Inhalten „vor mir selbst geschützt“ werden, indem Beiträge in ihrer Sichtbarkeit beschränkt oder ganz verbannt werden.
Andererseits will ich selbstverständlich, dass Menschen vor Hass und Bedrohungen wirkungsvoll geschützt werden. Wären also Identitätsnachweis, Klarnamenpflicht und vereinfachte Anzeigen der Opfer bei der Polizei sinnvoll? Aber wer sollte diese Masse an Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und der Bedrohungen bearbeiten? Und wie lange würde es bei einem ordnungsmäßigen Verfahren dauern, bis Posts und Kommentare gelöscht werden, die z.B. Frauen herabwürdigen, verängstigen und bedrohen?
Alternative Medien beschneiden?
Besonders wichtig ist es der Politik in Deutschland, so genannte alternative Medien zu beschneiden, die Verschwörungstheorien, Gerüchte, Behauptungen und alternative Fakten verbreiten. Viele Menschen werden z.B. von rechtsradikalen Publizisten beeinflusst, die in ihrer Ideologie sehr weit gehen, um die Herzen der Adressaten aufzuwühlen gegen Ausländer und politisch Andersdenkende.
Andere alternative Medien bezweifeln die offiziellen Versionen in den öffentlich-rechtlichen Medien und spalten durch ihre Informationen und Behauptungen die Gesellschaft. So werden Misstrauen und Widerstand gegen politische Entscheidungsträger geschürt. Aber soll man das verbieten? Was wäre gewesen, wenn die APO mit ihren alternativen Fakten und Interpretationen mundtot gemacht worden wäre. Hätte das zu einem besseren, friedlichen Deutschland geführt?
Demokratie wagen und Medienkompetenz üben
Auf jeden Fall führt die Verbannung von den digitalen Mainstream-Netzwerken dazu, dass sich die politische und gesellschaftliche Diskussion zunehmend ins „Dark Social“ Netzwerk verlagert. Telegram, Dailymotion und andere Nischen-Netzwerke und Messenger haben Zulauf, da sich die Menschen im Internet nicht mundtot machen lassen. Würde man hier wirkungsvoll vorgehen wollen, müsste man zu Methoden greifen, die aus China bekannt sind. Dann müsste Internet-Zensur konsequent angewandt werden – und Blogger, die als „pickelige Jugendliche aus dem Keller senden“, müssten verboten und sanktioniert werden.
Ja, ich tendiere zum Freiheitsbegriff, der in den USA vertreten wird. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit ist mir wichtiger als die Gefahr, dass eine Gesellschaft sich aufspaltet, weil es viele sich widersprechende Publizisten und Populisten gibt. Ja, auch wenn ich selbst entsetzt bin, wenn mir Menschen von Reptilienherrschaft erzählen oder davon, dass die Erde eine Scheibe ist, werde ich für das Recht eintreten, dass jeder Mensch sich im Netz ausgiebig seine „Wahrheiten“ zusammensuchen und kommentieren kann. Der Staat ist nicht mein Papa, und ich bin kein taschengelderhaltendes Kind.
Eine Demokratie muss es aushalten, dass Lügen und Gerüchten geglaubt wird. Der Dialog auf Augenhöhe zwischen Politikern und Bürgern muss auf eine ganz neue Ebene angehoben werden – vor allem in den Gemeinden. Ich bin absoluter Anhänger von Demokratien – und das bedeutet weit mehr als das Recht zu wählen…
