Gesetz zur Bestandsdatenaukunft ist durch den Bundesrat: ab 1. Juli 2013 weitreichende elektronische Überwachung

Eva Ihnenfeldt: Ab dem 1. Juli 2013 dürfen Behörden (Polizei, Nachrichtendienste, Zoll…) auch ohne richterlichen Beschluss auf die elektronische Kommunikation von Internetnutzern zugreifen – Ordnungswidrigkeiten wie fehlende Impressumsangaben oder Falschparken reichen aus um Provider zu zwingen den Behörden persönliche Angaben über Internetnutzer herauszugeben.

Schlüssel der Bestandsdaten sind die individuellen IP-Adressen, so können auch Pseudonyme leicht entschlüsselt werden. Sicher auch interessant für viele Internetnutzer, die im Netz halblegale/ illegale Streamingdienste nutzen oder Daten (z.B. Musik oder Filme) herunterladen.

Die Behörden erfahren auf jeden Fall vom Provider Name und Anschrift der IP-Adresse. Ob auch E-Mail Passwörter, Handy-PINS’s, Onlinespeicherdienste und der Zugriff auf Social Netzwork Kommunikation ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden müssen, ist noch nicht ganz klar (Zumindest habe ich sehr unterschiedliche Angaben gefunden). Welche Auskünfte im Weiteren gegeben werden regeln die einzelnen Länder in den nächsten Wochen. „In bestimmten Fällen“ soll es weiterhin die Pflicht für eine richterliche Genehmigung geben sowie das Recht für den Betroffenen, nachträglich informiert zu werden. Am 1. Juli 2013 wird das Gesetz dann in Kraft treten.

Ich habe ja nichts zu befürchten

Auch wenn man noch so korrekt und staatstreu lebt, auch wenn man niemals Urheberrechte verletzten würde im Web und niemals Fußball mit ausländischen Streamingdiensten sehen würde und auch keine Kinder hat, die so etwas über eine gemeinsame IP-Adresse tun würden, betrifft dieses neue Gesetz wohl alle Internetuser und Kartenzahler. Denn wenn die elektronische Kommunikation abgerufen wird (ach was waren wir mal stolz auf unser Briefgeheimnis) werden ja immer sehr viele Menschen im Umfeld mit erfasst. Man sollte also nicht nur korrekt leben sondern auch sehr genau darauf achten mit wem man Umgang hat – vor allem wenn man berufliche Ambitionen verfolgt.

Man kann ja sowieso nichts ändern!

Ja das ist wohl wahr. Aufhalten kann man den „gläsernen Menschen“ nicht mehr, es gibt kein Zurück. Doch mich freut und beruhigt sehr, wie Blogger und Staatskritiker aus restriktiven Ländern wie China, dem Iran und Russland die ganze Geschichte sehen. Sie wünschen sich auf keinen Fall Zeiten zurück, in denen man nur Briefe, Telefone und persönliche Treffen als Kommunikationsmöglichkeit hatte. Denn die „gläserne Welt“ und die raffinierten technischen Möglichkeiten sind auch ein Schutz für alle, die etwas zu sagen haben.

Dieses neue Gesetz zur „Bestandsdatenauskunft“ ist auf jeden Fall eine Bedrohung für Konsumenten. Und die Datensammelwut von Facebook und Co womöglich eine Gefahr für die Karriere, wenn man sich Bücher über „Burnout“ bestellt oder mit Freunden über berufliche oder private Probleme chattet.

Das beste Geheimnis ist eine offene Tür

Ich selbst habe in den letzten Woche erfahren, welch hervorragende Vernetzungsmöglichkeiten das Internet bietet, wenn man auf der Suche ist nach Mitstreitern und Menschen, die für die eigenen Anliegen hilfreich sind. Man googlet, liest, schreibt und telefoniert und entwickelt Strategien. Einfach wunderbar! Und da ich selbst mich nicht sehr für Fußball interessiere und auch mit dem legal zur Verfügung stehenden Medienangebot mehr als ausreichend versorgt bin fürchte ich mich nicht vor der Kontrollwut die da auf uns zurollt.

3SAT hat einen sehr schönen Vier-Minuten Beitrag zur neuen Bestandsdatenauskunft produziert. Viel Vergnügen! Und bitte unbedingt bei Richard Gutjahr die Hintergrundinfos lesen – es ist auf jeden Fall ein Schritt in eine neue Gesellschaft, der da auf uns alle zukommt.