Wie kann Deutschland seine Demokratie und seine Verfassung in der heutigen Zeit legal und wirkungsvoll schützen? Ist es rechtens, verfassungsfeindliche Meinungen zu verbieten beziehungsweise zu sanktionieren – zum Beispiel durch berufliche Konsequenzen, Publikations- oder Versammlungsverbote? Die drei Juristen/innen Schriftstellerin Juli Zeh, Rechtswissenschaftler Kai Ambos und Juristin Nora Markard diskutieren darüber, welche Funktion das Bundesverfassungsgericht hat, über das, was unsere Demokratie „aushalten“ muss und wo Ministerien und Polizei eingreifen dürfen. Die ZDF-Folge Lanz vom 24.07.2024 ist unten verlinkt.
Ich habe sehr viel gelernt in dieser Sendung – zum Beispiel die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der „Rudolph-Hess-Gedenkmärsche“ in Wunsiedel. Auch zu dem Verbot des nachweislich rechtsextremen Magazins Compact nehmen die Gäste bei Lanz Stellung – ebenso zu der Forderung, Demonstrationen, die ein Kalifat fordern, zu verbieten.
Was geschieht mit unserer Demokratie, wenn der Staat immer weiter „durchgreift“? Zeugt es von Zahnlosigkeit des Staates, wenn er verfassungsfeindliches Engagement zulässt? Ist es richtig, von Migranten ein Bekenntnis zum israelischen Staat zu fordern, wenn diese die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragt haben? Was bedeutet das neue „Gesetz zur Förderung der Demokratie“ für unsere Gesellschaft?
Eine sehr sehenswerte Folge des umstrittenen Formats „Markus Lanz“, das zum Diskurs anregt und nachdenklich macht. Wollen wir wirklich in einer Demokratie leben? Oder sehnen wir uns nach einem starken Staat, der demokratiegefährdende Kräfte unterdrückt und verbietet?
Link zur „Markus Lanz“ Sendung vom 24. Juni 2024.
Zu Gast: Schriftstellerin Juli Zeh, Rechtswissenschaftler Kai Ambos und Juristin Nora Markard
Sendung verfügbar bis 24.07.26
Hier ein Ausschnitt aus der Sendung bei YouTube
