Die 90-minütige Arte-Dokumentation „Propagandamaschine Social Media“ zeigt, wie Demokratien zunehmend durch machtfixierte Politiker bedroht werden. Dank der intelligenten Nutzung von digitalen Daten können Bürger massenweise manipuliert werden. Unzufriedene werden mit Gerüchten und Gewaltaufrufen aufgehetzt, politische Gegner werden diffamiert und bedroht, Anhänger werden eingesetzt, um unbeteiligte Bürger mit in das Netzwerk zu ziehen. In den USA nutzt nicht nur die rechte Bewegung um Donald Trump diese Techniken, in Brasilien gelangte Jair Bolsonaro an die Macht, in Indien nutzt der Hindu-Nationalist und Premierminister Narendra Social Media und eigene digitale Plattformen, um die indische Bevölkerung zu manipulieren. Der rechtspopulistische Politiker Matteo Salvini brachte es mit Social Media Kampagnen bis zum Innenminister.
Fake-News und der Hass auf Minderheiten für den Aufstieg von Demagogen
Italien, Brasilien, USA, Indien… – Mit Big Data, Influencern und Algorithmen unterstützen „Chaos-Ingenieure“ politische Agitatoren darin, Unruhen anzuheizen, Extremisten an die Regierung zu bringen, die Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen. Dabei spielen Fakten keine Rolle: Fake-News, Verleumdungen und gezielte Kampagnen gegen Einwanderer, politische Gegner und Minderheiten werden skrupellos verwendet, um Stimmung zu machen und gesellschaftliches Chaos anzurichten.
Für den der Geld hat, scheint nichts unmöglich
Der digitale Informationskrieg ist sehr teuer, die Populisten brauchen viel Budget, um ihre digitale Infrastruktur zu finanzieren. Unternehmen unterstützen die Propaganda-Maschinerien mit Kapital. In den USA greifen nun auch die Demokraten zunehmend zu Social Media Propaganda, um den rechten Populisten etwas entgegenzusetzen. Doch im Gegensatz zu den rechten Agitatoren versichern sie immerhin, keinen Betrug und keine Fake-News und Verschwörungstheorien zu verwenden, um ihre Anhänger zu mobilisieren. Doch kann man sich darauf verlassen? Schaukelt sich der Kommunikationskrieg womöglich auf beiden Seiten hoch?
WhatsApp, Facebook, YouTube und Twitter sind die Hauptkanäle für politische Propaganda. Weiterhin spielt Donald Trump eine entscheidende Rolle in der internationalen Nationalisten-Bewegung, wie die Dokumentation zeigt.
Da die sozialen Netzwerke zunehmend Accounts von nationalistischen Populisten sperren, steigen diese zunehmend auf neue Kanäle um. Mit eigenen Apps, alternativen Messengern, Foren und eigenen Plattformen weichen die Machthungrigen aus. In Indien zum Beispiel spionieren Datenanalysten Bürger großflächig aus. Da es in Indien kaum geregelten Datenschutz gibt, ist es möglich, auch persönlichste Informationen von Bürgern zu verwenden, um zu überwachen und Botschaften passgenau zu übermitteln.
„Micro-Targeting“ ist in der Lage, Menschen je nach Zielsetzung zu beeinflussen, zu verwirren, zu verängstigen und zu spalten. So werden private Interessens-Gruppen bei WhatsApp gebildet und genutzt, um Menschen anzulocken und politisch zu manipulieren. Falsch-Meldungen, Memes, Witze… Die Mitglieder der privaten Interessensgruppen wissen nicht einmal, dass sie Teil einer politischen Gruppierung geworden sind. In Indien wird zum Beispiel unaufhörlich und massenhaft gegen den Islam und moslemische Mitbürger gehetzt. Auch Christen sind zur Zielscheibe der religiös-nationalistischen Regierung geworden.
Die Zahlen sind gigantisch. Hunderttausende solcher verdeckten WhatsApp-Gruppen existieren in Indien. Politische Anhänger fügen unaufhörlich neue Mitglieder zu den Gruppen hinzu. Mit Growth-Hacking Methoden kann Wachstum erzeugt werden: So werden zum Beispiel Mitglieder belohnt, die weitere zehn neue Mitglieder akquirieren.
Dataminer sind IT-Spezialisten, die in der Lage sind, mit Hilfe von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz Muster in Datensätzen zu erkennen. Hacker-Agenturen bieten ihre Dienste an, um mit Data-Mining politische Propaganda zu verbreiten. Maßgeschneiderte Personen-Datenbänke zu verkaufen ist zwar illegal, aber relativ gefahrlos möglich.
Über Data-Mining sind nicht nur in Italien, Brasilien, Indien und den USA rechte Extremisten in politische Spitzenpositionen gekommen. Die Arte-Doku zeigt auf erschreckende Weise, wie einfach es ist, persönliche Daten von Millionen von Bürgern zu identifizieren, zum Beispiel, wenn diese sich im Web zu Themen wie „Abtreibung“ geäußert haben oder zu der LGBT-Bewegung. Anhand der Begriffe werden Zielgruppen identifiziert, strukturiert, analysiert – und anhand ihrer Wertesysteme und soziodemografischen Daten passgenau infiltriert.
Überwachung im analogen Leben
IMSI-Catcher sind bewegliche Mobilfunkstationen. Nutzer von IMSI-Catchern können Mobilfunknetzte überwachen und manipulieren. Mit Hilfe dieser Geräte können (zum Beispiel bei einer Demonstration) die Daten aller Handys in der Umgebung erfasst, gestört, abgehört, ausgewertet werden. Handybesitzer die sich in der Umgebung befinden können namentlich identifiziert und Bewegungsprofile erstellt werden. So können politische Gegner und Sündenbock-Minderheiten persönlich verfolgt und bedroht werden.
Die Dokumentation zeigt, wie in Indien zunehmend zur Gewalt gegen Muslime angestachelt wird. Mit Hilfe von Gerüchten wird die hinduistische Mehrheit über Social Media aufgehetzt. Lynchmorde nehmen zu. Facebook behauptet zwar, gegen Hassbotschaften vorzugehen, doch die Realität sieht anders aus. Hetz- und Hassbeiträge werden trotz Aufforderung nicht gelöscht und führen zu Gewalt-Eskalationen. 350 Millionen Facebook-Nutzer in Indien sind für den Konzern zur Zeit der größte Wachstumsmarkt weltweit. Könnte es ein, dass Facebook Rücksicht auf die nationalistische Regierung nimmt, um den Markt zu sichern?
Gute Zeiten für Feinde der Demokratie
Gute Zeiten für politische Extremisten und Feinde von Demokratien: Hassrede, Desinformationen, Massenmanipulationen und Einschüchterungen sind möglich, da die digitalen Chaos-Ingenieure weitgehend ungehindert arbeiten können. Wirksame Überprüfungen der Tech-Konzerne und Hacker-Agenturen durch Gesetzgeber und die Exekutive sind zurzeit unmöglich.
Propagandamaschine Social Media bei ARTE
Eine sehr sehenswerte Dokumentation, die allerdings ratlos zurücklässt. Gibt es überhaupt eine Möglichkeit zu verhindern, dass die Lautesten und Aggressivsten weltweit die Macht an dich reißen? Kann man digitale Konzerne dazu zwingen, ihre Algorithmen und Datensätze offen zu legen? Kann man international einheitliche Gesetze vereinbaren, die den Datenmissbrauch und die psychologisch ausgefeilte Propaganda enttarnt und strafrechtlich belangen?
ARTE-Dokumentation in der Mediathek bis zum 21.12.21 verfügbar – und hier bei YouTube
