In rasender Geschwindigkeit wird das, was Donald Trump schon direkt nach seinem Wahlsieg verkündete, bittere Realität. Elon Musk hat für seinen Auftrag zur Kostensenkung in der Verwaltung ein Team sehr junger Computer-Hacker errichtet, das in kürzester Zeit ohne Rücksicht auf Datenschutz interne Daten der Bundesbehörden nutzt, um diese über KI analysieren zu lassen, auf Produktivität und Effizienz zu prüfen und die Umsetzung der radikalen Senkung von Staatsausgaben zu realisieren.
Das sogenannte „Department of Government Efficiency“ („DOGE“) mit seinen „Hacker“-Mitarbeitern um die zwanzig sichere sich den raschen Zugriff auf alle Daten, berichtet unter anderem die Washington Post. Zurzeit steht der 19-jährige Edwarde Coristine im Fokus der Aufmerksamkeit, der als erhebliches Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Der junge Mann, der 2024 nach Abschluss der High-School bei Neuralink ein Praktikum absolviert haben soll, nennt sich selbst in Hackerforen „Big Balls“ (Dicke Eier).
Schon mit 16 Jahren wurde er in einem Praktikum bei einer Sicherheitsfirma mit der Begründung entlassen, er habe interne Informationen an Konkurrenten verkauft. Auch hat der Jugendliche mehrere Firmen gegründet, von denen mindestens zwei in Russland registriert sind, wie Wired herausfand. Unter anderem hat er mit seinen Unternehmen Chatbots auf dem russischen und chinesischen Markt verkauft.
Trotz aller Sicherheitsbedenken und fehlenden Sicherheitsabfragen konnte Doge laut dem Magazin Stern in der letzten Woche sowohl die Daten der Personalbehörde der Bundesverwaltung als auch die Zahlungssysteme der Finanzbehörde unter seine Kontrolle bringen.
Demokraten, Gewerkschaften und weitere NGO-Gruppen haben bereits rechtliche Schritte eingeleitet, um das Vorgehen der Arbeitsgruppe, die Trump unter der Leitung von Elon Musk mit dem Auftrag eingesetzt hat, bundesstaatliche Vorschriften, Ausgaben und das Behördenpersonal drastisch zu reduzieren, unter Kontrolle zu bringen.
Doge hat bereits unter anderem folgende Regierungsstellen durchpflügt: das Finanzministerium, das Arbeitsministerium, das Bildungsministerium und die staatliche Hilfsorganisation USAID (‚Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung‘). Als Nächstes sollen die Daten der Gesundheitsabteilungen Medicare und Medicaid sowie des Energieministerium aufgenommen werden. Doge hat bereits zwei Millionen Bundesbeamten eine Abfindung angeboten. Drei Prozent der Beamten haben das Angebot angenommen, bevor ein Richter es vorübergehend stoppte.
Die Agentur USAID beschäftigt weltweit mehr als 10.000 Mitarbeiter und verfügt über ein Budget von mehr als 40 Milliarden US-Dollar. Der Auslandshilfsdienst gilt als wichtigstes Organ der „Soft Power“ (Sicherung des Einflusses und der Verbündeten in Entwicklungsländern) der USA.
Trump will diese Agentur, die seit 1961 besteht, mehr oder weniger komplett abschaffen. Auch das Bildungsministerium der Bundesregierung will die US-Regierung vollständig beseitigen. Vorgeschlagen werden kann diese Einsparmöglichkeit, die Doge identifiziert hat, schon, doch ob die vollständige Beseitigung ohne Gesetzesakt im Kongresses erfolgen kann, ist strittig.
Deutsche Welle vom 8. Februar 2025
Was könnte das Ziel der KI-unterstützten „Verschlankung des Verwaltungsapparats sein“?
Donald Trump hat während und nach seiner ersten Amtsperiode erfahren, wie mächtig die Justiz sein kann, um ihn politisch und persönlich zu vernichten. Bis zum Antritt seiner zweiten Präsidentschaft hatte er genügend Zeit, um sich darauf vorzubereiten, dass ihm und seinen Verbündeten so etwas nicht noch einmal passieren kann.
Mit der Unterstützung des Silicon Valleys und Elon Musks, der womöglich grenzenlos nach Macht strebt mit seinen drei Projekten Neuralink (KI-Chip-Implantate), SpaceX (Marsbesiedelung) und nun Doge (exporttaugliche KI-gesteuerte Regierungssysteme) fühlt er sich gewiss sicher genug, um seine persönlichen Ziele als Dealmaker während dieser zweiten Regierungszeit zu realisieren.
Auf jeden Fall eine spannende Zeit für uns alle. Doch meiner Auffassung nach eine hochriskante. Ich will in keinem KI-gesteuerten Totalitarismus leben. Und ich will auch nicht, dass meine Kinder und Kindeskinder darauf zusteuern.
