Glücksspielregulierung kommt voran: Vergeben bald alle Länder Lizenzen?

Bislang ließ sich die Glücksspielregelung bezüglich des Internets in Deutschland durchaus mit zwei Wörtern zusammenfassen: Chaos und Standeswahrung. Chaos, da Schleswig-Holstein vorpreschte, wie aktuell auch jeder an der TV-Werbung sehen kann, Standeswahrung, weil die klassischen Lotterie- und Casinogesellschaften anderen keinen Vorzug im Onlinegeschäft geben wollten. Schleswig-Holstein schlug 2011 den Sonderweg ein und vergab erste eigene Onlinelizenzen. In der Zwischenzeit wurden auch aus anderen Bundesländern die Rufe nach einer Neuregelung laut und nachdem sich einige von ihnen nun zusammenschließen wollten, sieht es so aus, als käme Bewegung ins Spiel.

Die Gespräche kommen voran

Angedacht ist, die Glücksspielwelt in Deutschland in zwei Schritten neu zu gestalten. Das ist die erste Konsequenz aus der Einsicht, dass auch, wenn das Online-Glücksspiel über Casinos und Sportwetten in Deutschland faktisch verboten ist, die Realität aber einen direkten Zugang zu den Anbietern ermöglicht. Aktuell wird angedacht:

• Erster Schritt – Sportwetten werden aktuell nur von Oddset, einem staatlichen Anbieter, freigegeben. Allerdings sollen nun auch andere Anbieter erlaubt werden. Ist dies geschehen, wird die Freigabe für Online-Casinos erwirkt. Die Freigabe für Sportwetten soll sich nicht auf die 20 Anbieter begrenzen, die bereits vor Gericht einen Lizenzbeschluss erwirkten. Allerdings müssen sich die Anbieter um eine Genehmigung bewerben, was ungefähr 35 Anbieter betreffen dürfte. Die Genehmigung ist mit Auflagen verbunden, die mitunter aussagen, dass Spieler nicht mehr als 1.000 Euro monatlich wetten dürfen.
• Zweiter Schritt – ein neuer Glücksspielstaatsvertrag soll den jetzigen ablösen. Bis Ende des Jahres sollen Rahmenbedingungen erstellt werden, die aufgenommen werden sollen. Das hieße, dass 2021 ein neuer Staatsvertrag in Kraft tritt.

Die Frage ist natürlich, wie die Online-Casinos, der größte Streitpunkt, behandelt werden könnten. Wahrscheinlich ist, dass die Jugendschutzvorgaben sowie die Vorgaben rund um die Suchtprävention massiv verstärkt werden. Es gibt allerdings wieder einmal Auswege für einzelne Länder:

• Einigung – wird eine gesamte Einigung erwirkt, so werden Online-Casinos in ganz Deutschland freigegeben.
• Keine Einigung – in diesem Fall könnten die Bundesländer, die Online-Casinos nicht erlauben wollen, diesen Punkt im Glücksspielstaatsvertrag ausschließen. Somit würde für die Bürger des Bundeslandes das gelten, was für Schleswig-Holstein aktuell gilt: Angebote aus Schleswig-Holstein sind nur für Personen aus Schleswig-Holstein zugänglich.

Grundsätzlich darf aktuell nicht nur das Internet bedacht werden. Der jetzige Glücksspielstaatsvertrag hat einige Punkte, die dauerhaft zur Diskussion stehen:

• Spielhallen – bei ihnen gilt die Abstandswahrung von 350 Metern zu Schulen. Wird die Regelung konkret durchgesetzt, müssten allein in NRW bis zu 20 Prozent aller Spielhallen schließen. Deren Betreiber zeigen ihr Unverständnis deutlich, denn online gibt es immerhin diesen Abstand nicht.
• Geldwäsche – sie soll demnächst den Kommunen übertragen werden, wenngleich diese keine Erfahrung haben.

Grundsätzlich ist es positiv, dass sich endlich mit dem Online-Glücksspiel und ordentlichen Regelungen befasst wird. Die Frage ist nur, ob am Ende wirklich eine allgemeingültige Regelung herauskommt oder ob nicht doch wieder einzelne Bundesländer abweichen – in diesem Fall dann zum Verbot. Die Grenzenlosigkeit des Internets wäre nämlich in diesem Fall wieder nicht erreicht oder hergestellt und Spieler aus betroffenen Bundesländern müssten weiterhin die Wege nutzen, die aktuell für sie gelten. Oder aber, diese Bundesländer gehen einen Schritt weiter und orientieren sich an der Schweiz.

Wie sieht es in den Nachbarländern aus?

Die Schweiz hat seit diesem Jahr eine Regelung für Online-Casinos gefunden. Ob diese positiv ist oder nicht, müssen die Bürger und Betreiber entscheiden, doch gilt hier:

• Staatliche Lizenzen – die Schweiz vergibt staatliche Lizenzen für Online-Casinos. Die Lizenzen stehen unter hohen und schwer zu erfüllenden Auflagen und werden nur an bestehende Casinos mit Schweizer Lizenz vergeben. Diese fingen bereits nach Bekanntgabe des Gesetzes – vor dessen Inkrafttreten – an, eigene Online-Casinos aufzubauen.
• Ohne Lizenz – die Schweiz schränkt den Zugang massiv ein und setzt regelmäßig neue Domains und Provider auf die schwarze Liste. Der Zugriff für Schweizer Bürger auf ausländische Online-Casinos ist somit deutlich eingeschränkt. Dafür bietet ein legales Schweizer Online Casino sehr viele Vorteile und beseitigt die Rechtsunsicherheit.
• Vorteile – die Schweiz erreicht das, was natürlich viele Länder ebenso erreichen wollen: Das über das Glücksspiel umgesetzte Geld bleibt im Land und wird auch dort versteuert. Ein großes Problem für einzelne Länder durch das Online-Glücksspiel ist nun mal, dass die Gesellschaften auf Malta sitzen und dort ihre Gewinne versteuern, während die Spieler aus anderen Ländern stammen.
• Nachteile – die Anforderungen an eine Lizenz sind hoch und werden von Experten bereits seit Januar kritisiert.

Auch in Österreich liegt das Glücksspielmonopol beim Staat und somit bei den Lottogesellschaften. Österreich hat eine staatliche Lizenz vergeben, allerdings gehört diese der Casino Austria AG, also dem Betreiber der österreichischen Spielbanken. Ansonsten werden aktuell noch keine Lizenzen vergeben, das Onlinespiel ist also in einer Grauzone. Wobei es hier Unterschiede gibt:

• Poker – das bloße Spiel zum Zeitvertreib fällt in Österreich nicht unter das Glücksspielgesetz, selbst kostenlose Pokerturniere, sofern sie nicht der Bereicherung dienen, nicht.
• Online-Poker – das hingegen fällt unter die Suchtbeförderung und ist somit wieder verboten. Die Ausnahme: Wenn das Pokerspiel von Betrieben mit einer staatlich vergebenen Online-Lizenz angeboten wird.

Man sieht, rund um das Thema Online-Glücksspiel handeln zwar auch andere Länder, doch selbst dort gibt es keine klare und ideale Lösung. Online-Casinos gehören auch nach Jahren zum offenbaren Neuland und sorgen für rauchende Köpfe, denn: Wie hält ein Land die Gewinne im Land, wenn doch über die Grenzen hinweg gespielt wird?

Fazit – man darf gespannt sein

Endlich kommt Bewegung in die deutsche Lizenzdiskussion. Allerdings würden sämtliche Änderungen erst in gut zwei Jahren inkrafttreten, was im Internet bereits eine Zeitspanne ist, die unglaublich viele Neuerungen bedeuten könnte. Zudem kann es gut sein, dass sich die Bundesländer wieder nicht einig sind und einige von ihnen einen Sonderweg – dieses Mal mit Verboten und Sperren – gehen. Eine bundesweite Lösung ist somit nicht wahrscheinlich. Dennoch ist schon die Diskussion um Lösungen ein weitreichender Schritt der Casinobetreibern und Spielern Sicherheit verschafft. Dass eine Lösung nicht einfach ist, zeigt die Schweiz, die wiederum durchaus Schritte einläuten kann, die Deutschland oder Österreich nicht zustehen.