Die Europäische Union will eine Reform zum Urheberrecht beschließen, die weitreichende Folgen für alle haben wird, die sich als unabhängige Blogger, Social Media Akteure und YouTuber im Netz betätigen (wie auch die SteadyNews). In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 2019 hat sich die EU auf die Reform geeinigt. Grob gesagt geht es darum, dass die Plattform-Betreiber zukünftig für sämtliche Urberrechtverstöße haftbar gemacht werden können, die von Nutzern auf diesen Plattformen begangen werden.
GEMA-geschützte Musik, Zitate aus Verlagspublikationen, weitergeleitete Fotos und Bewegtbilder von Fotografen und Künstlern… YouTube, Facebook, Twitter und Co würden auch für kleine Delikte zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie nicht verhindern, dass diese (oft versehentlichen) Verstöße überhaupt begangen werden. Sprich: Die großen Plattformen müssten noch strengere Upload-Filter als heute aktivieren, die direkt das Hochladen von verdächtigem Material verhindern.
Heise-Verlag vom 14.02.19: Das Internet in der EU wird kaputtgefiltert
Ein Problem dabei ist, dass YouTube und andere Content-Plattformen wahrscheinlich nur noch Material akzeptieren können, das von Verlagen und Organisationen stammt, mit denen spezielle Lizenzverträge abgeschlossen werden (so wie bei Musik mit der GEMA). Unabhängige Blogger, Kanalbetreiber und YouTuber würden womöglich nicht mehr zugelassen.
Internet-Law vom 18.02.19: Nicht nur Upload-Filter – es droht die Verpflichtung zu direkten Lizenz-Verträgen
Facebook forever – weil es keine „User Generated Content“ StartUps mehr geben kann?
Ein zweites Problem ist, dass neue Alternativen zu Google (YouTube), Facebook (Instagram) und Twitter wohl kaum noch entstehen könnten. Wie soll ein StartUp solche gesetzlichen Vorgaben erfüllen? Zwar gibt es bei den umstrittenen § 11 und § 13 eine Sonderregelung für StartUps bis zum dritten Jahr und ab 5 Millionen Nutzern – doch was ist bei einem Erfolg? Muss die junge Plattform dann nach dem 3. Jahr ebenfalls für jeglichen Urheberrechtsverstoß haften, der auf ihr begangen wurde oder zukünftig begangen wird?
Könnte sein, dass die Digital-Oligarchen durch die EU-Reform den bestmöglichen Schutz vor jungen aufstrebenden Netzwerken erhalten – Google und Facebook für immer? Wollen wir das? Natürlich ist es verständlich, wenn Verlage sich ähnliche Modelle für ihre Publikationen wünschen wie das GEMA-Modell für Musik es praktiziert, doch im Unterschied zu Musikern haben Autoren bei Medien wie Zeitungen, Funk und Fernsehen sehr selten Rechte an ihren Werken. Die Lizenzgebühren kämen also nur den Verlagen zugute (die übrigens von sich aus verhindern könnten, dass ihr Material bei Google und Co erscheinen kann). Google hat Google-News in Spanien bereits ausgeschaltet, nachdem dort das Leistungsschutzrecht in Kraft getreten war.
Neue Züricher Zeitung vom 14.02.19: Urheberrecht und Leistungsschutzrecht – nur noch Lizenz-Verträge?
Petition jetzt unterschreiben
Noch ist es Zeit, sich durch ein paar Sekunden Zeit und eine Online-Unterschrift an der Change-Petition gegen das EU-Urheberrecht und speziell § 13 zu beteiligen. Am 18. Februar 2019 überreichten bereits Netzaktivisten der Bundesjustizministerin Barley ganze 4,8 Millionen Unterschriften – davon 1,3 Millionen Unterschriften aus Deutschland. Überall in der EU gibt es Proteste und Kampagnen, um in letzter Minute die geplante EU-Urheberrechtsreform zu verhindern. Ende März, spätestens Anfang April soll das Europäische Parlament eine endgültige Entscheidung treffen.
Zur Change-Petition: Stoppt die Zensur-Maschine – Rettet das Internet!
Mit einem Klick aufs Bild seid Ihr bei der Change-Petition
Julian Bam hat (wie viele andere YouTuber) seinen ganz eigenen Weg, um gegen § 13 zu protestieren. So hat das Ganze doch noch etwas Gutes: Ganz viele junge Menschen werden politisch aktiv, da es ihnen nun direkt an den Kragen gehen könnte. Aber wir Älteren dürfen auch mitmachen! Das sollten wir tun…
