Es ist zu erwarten, dass im nächsten Jahr die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt. Ein Jahr Arbeitslosengeld-Versicherungsleistung ist schnell vorüber – und wer keine Anstellung findet oder sich mit Gründungszuschuss rechtzeitig selbständig macht, steht plötzlich vor dem komplizierten Hartz IV -Antragsverfahren. Jetzt entschied das Bundessozialgericht, dass bei unvollständigem Antrag auch nach Monaten noch ALG II rückwirkend gezahlt werden muss.
In dem konkreten Fall hatte ein 48-jähriger Mann geklagt, der nach der Ausbildung in einem Dentallabor in die Langzeitarbeitslosigkeit geriet. Der Mann hatte zwar den Antrag auf Hartz IV bei der Arge Dresden gestellt – doch das übergebene Antragsformular erst sechs Monate später abgeben – das halbe Jahr über hatte er von dem Geld seiner Eltern gelebt.
Die Behörde wollte dem Kläger erst ab Beginn des Antragseingangs die Zahlung gewähren – der Mann hingegen forderte das gesamte ALG II für die sechs Monate rückwirkend. Das Dresdner Sozialgericht gab ihm recht – das Sächsische Landessozialgericht hingegen lehnte die Klage ab mit der Begründung, die Ansprüche seien „durch Verwirkung erloschen“. Schließlich habe der Arbeitslose monatelang nichts mehr getan, um seine Ansprüche weiter zu verfolgen.
Doch das BSG entschied jetzt zugunsten des Klägers. Die Richter begründeten das Urteil damit, dass der Mann seit Juni 2005 hätte Arbeitslosengeld bekommen können. So ein Anspruch könne nicht einfach „verwirken“. Die Behörde habe die Pflicht, die fehlenden Angaben zu ergänzen.
Im Rahmen der Mitwirkungspflicht habe zwar auch der Arbeitslose Pflichten, die von ohm verlangt werden können. Doch streichen können man die Leistung erst dann, wenn er diese Mitwirkung verweigert oder vergessen hätte – das sei hier nicht der Fall.
