Berlin: Die Hauptstadt Deutschlands hat sich zum Ziel gesetzt, in absehbarer Zeit kostenloses umfassendes WLAN zu ermöglichen. Der Berliner Senat sucht nach Kooperationspartnern, die an der Bereitstellung und dem Betrieb des gebührenfreien Internetzugangs Interesse haben. Staatssekretär Björn Böhning lädt kompetente Unternehmen und Institutionen ein, sich mit ihren Ideen, Konzepten und Vorstellungen an dem Projekt zu beteiligen.
BAR-Chef Holger Rohde und IT-Experte Norbert Tuschen prüfen das freie WLAN bei der BARsession am 11. Juni 2012
Deutschland steht ganz sicher vor einem großen Umbruch. Bisher haben Gerichte und Politik sehr restriktiv gehandelt und geurteilt, doch es geht nicht so weiter, dass die gesamte Web-Industrie aus den USA kommt, da wir in Europa – und speziell Deutschland – aus datenschutzrechtlichen Bedenken heraus uns endgültig ins Aus katapultieren. Der Bürger und Urheber muss geschützt werden – keine Frage – doch Staatssekretär Björn Böhning hat völlig recht, wenn er darauf hinweist, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Berlin ein zentrales netzpolitisches Ziel des Berliner Senats sein muss. Eine umfassende freie Verfügbarkeit des Internets mit seinen vielfältigen digitalen Angeboten werden für das Alltagsleben, für die internationale Konkurrenzfähigkeit und auch ökonomisch immer wichtiger für Metropolen wie Berlin.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass wir Unternehmensgründungen im Internet aktiv fördern müssen, um nicht die „digitale Autobahn“ komplett den USA zu überlassen. Siehe Handelsblatt
Ein Gerichtsurteil des Landgerichts München macht zudem Mut, da nun klar ist, dass Betreiber von WLAN-Zugängen nicht verpflichtet sind, die persönlichen Daten der Nutzer zu ermitteln und zu speichern. Eine anonyme Nutzung von WLAN-Netzen ist also erlaubt. Siehe Berliner Zeitung
Frage ist nur einmal wieder was passiert, wenn strafbare Handlungen in diesen WLAN-Netzen passieren. Wer haftet? Müsste die Stadt Berlin dafür eintreten, wenn Nutzer in Berlin über den öffentlichen Zugang Musik etc. illegal herunterladen? Auf jeden Fall ist es mutig und sympathisch, dass der Berliner Senat diese Entscheidung getroffen hat. Geld für das Projekt ist anscheinend so direkt nicht vorhanden. Bleibt zu hoffen, dass sich Firmen finden, die als Partner der Aufgabe gewachsen sind. Zunächst sollen zentrale Orte der Stadt versorgt werden – dann wird das WLAN-Netz stufenweise über die gesamte Fläche innerhalb des S-Bahnrings ausgeweitet. Viel Erfolg!
Kostenloses WLAN in Berlin: Senat eröffnet Interessenbekundungsverfahren
